Dem Gesundheitswesen mangelt es nicht an Geld, sondern an Effizienz.
Die jüngste Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge war (unter beredtem Schweigen der sonst so um die Lohnkosten besorgten Sozialpartner) noch nicht beschlossen, da preschte die Ärztekammer schon mit der nächsten Finanzierungsidee vor: Man möge die finanziell komatösen Krankenkassen (die Wiener und die niederösterreichische GKK schauen ja besonders „g'sund“ aus) sanieren, tönte Kammerpräsident Dorner, indem man „die Beitragsgrundlage verbreitert“ und eine „Wertschöpfungsabgabe“ einführt.
Der Mann entpuppt sich damit als lupenreiner österreichischer Sozialpolitiker und qualifiziert sich für höhere Aufgaben: Wenn es ein Problem gibt, nur nicht nach der Ursache suchen. Einfach Beiträge erhöhen. Wenn man ein paar Signalworte („Spitzenmedizin“, „Patienten billig abspeisen“) einfließen lässt, dann wehrt sich die Schafherde ohnehin nicht gegen das Scheren.
Nicht, dass die Idee mit der Verbreiterung der Beitragsgrundlagen“ (in der Praxis heißt das schlicht Sozialversicherungbeiträge auf Mieten, Zinsen etc.) besonders abwegig wäre. Früher oder später wird man darüber reden müssen.
Aber das derzeitige Problem des Sozialsystems ist nicht, dass die Kassen zu wenig einnehmen, sondern dass zu viel Geld im Gesundheitssystem versickert. Wirtschaftsforscher beziffern das Einsparungspotenzial im heimischen Gesundheitswesen ziemlich einhellig mit zwei bis drei Mrd. Euro. Und zwar ohne dass Ärztehonorare gekürzt oder Leistungen für Patienten verschlechtert werden.
Einsparungspotenzial im Studierstübchen zu berechnen ist freilich etwas anderes, als dieses dann auch umzusetzen. Gehen wir also davon aus, dass sich nur 10 oder 15 Prozent dieses Potenzials halbwegs schmerzfrei „heben“ lassen. Dann sind wir bei 200 bis 450 Millionen Euro. Pro Jahr. Und nachhaltig. Das könnte dem System schon Luft verschaffen und Beitragserhöhungen oder -verbreiterungen auf Jahre unnötig machen.
Es ist aber zugegeben etwas schwieriger, als unter Zuhilfenahmen von ein paar Killerphrasen neue Belastungen auszuhecken. Ganz nebenbei: Das Sozialversicherungswesen wird von den Sozialpartnern geschaukelt. Die könnten sich da nützlich machen. Später halt, wenn sie mit ihren Verfassungs-Spielchen fertig sind.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)