100.000 Unterschriften hat die FPÖ bisher für eine Volksabstimmung bekommen. Nicht sehr viel, sagen Experten.
Wien. Für die FPÖ war die EU-Debatte im Nationalrat gestern, Dienstag, ein gefundenes Fressen. Zum einen konnte FP-Chef Heinz-Christian Strache wieder mit bunten Wortspielen zum Thema EU glänzen – etwa der „Bundesadler, der zum Rupfen nach Brüssel geschickt“ und den Österreichern dann als „zerkochtes Suppenhuhn“ wieder serviert werde – zum anderen präsentierte die FPÖ stolz die bisherige Bilanz ihrer Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag: Laut dem Freiheitlichen Parlamentsklub haben bisher mehr als 100.000 Österreicher die Petition unterschrieben.
Der Politologe Peter Filzmaier sieht allerdings nur wenig Grund zur Freude. „100.000 Unterschriften sind eigentlich nicht sehr viel – immerhin bekommt die FPÖ dabei jede Menge Flankenschutz von der Boulevardpresse. Das Thema ist außerdem in den Köpfen vieler Menschen abrufbereit und sehr einfach zu vermitteln.“
Auf den Punkt gebracht heiße das Anliegen der FPÖ: „Wir wollen über den EU-Vertrag abstimmen und die da oben lassen uns nicht.“ Die Regierungsparteien haben sich nämlich darauf festgelegt, den EU-Vertrag vom Parlament ratifizieren zu lassen, und zwar bis spätestens Mitte 2008. Vor diesem Hintergrund sei die Unterschriftensammlung für Parteien „eine Handwerksaufgabe“, so Filzmaier.
Den Vergleich mit den Ergebnissen anderer Unterschriftenaktionen für Volksbegehren hält er zwar für problematisch, verweist aber darauf, dass die SPÖ Oberösterreich allein in einem Bundesland zu einem wesentlich sperrigeren Thema – der Teilprivatisierung und dem Börsegang der Energie AG – ebenfalls an die 100.000 Unterschriften zusammengebracht habe. Ganz zu schweigen von Rudolf Fussi, der mit seiner Initiative gegen Abfangjäger auf 600.000 Unterschriften gekommen war.
Kaum besser ergeht es dem BZÖ in Kärnten. Weil die Partei von Landeshauptmann Jörg Haider in der Landesregierung keine Zustimmung zu diesem Vorhaben fand, versucht man es jetzt auf einem Umweg. 15.000 Unterschriften müssen vorgelegt werden, damit sich die Landeswahlbehörde mit dem Anliegen befasst. Die ist jedoch paritätisch besetzt, sodass eine Zustimmung zur Abhaltung der Volksbefragung eher unwahrscheinlich ist.
Dennoch sammelt das BZÖ unverdrossen Unterstützungserklärungen. Bei der Kundgebung „Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten“ in der Vorwoche hatte der stellvertretende Parteiobmann Stefan Petzner die Zahl der gesammelten Unterschriften mit „etwas mehr als 5000“ beziffert. Einen aktuellen Stand kann Partei-Geschäftsführer Manfred Stromberger nicht nennen: „Der Rundruf zu unseren Orts-Organisationen läuft derzeit, am Freitag wird es ein Zwischenergebnis geben.“
Auch Martin sammelt
Parallel zu FPÖ und BZÖ sammelt auch Hans-Peter Martin Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag. Laut eigenen Angaben hat er bereits mehr als 20.000 Unterschriften beisammen. Martin beteiligt sich an einer europaweiten Aktion gemeinsam mit dem dänischen Europaabgeordneten Jens-Peter Bonde. Ziel ist es, eine Million Unterschriften zu sammeln. Auf die Frage, ob es ihm nichts ausmache, gemeinsam mit Strache für eine Volksabstimmung zu kämpfen, sagt Martin: „Wenn der Falsche das Richtige sagt, ist das Richtige deshalb nicht falsch.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2007)