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Leitartikel: Ein Krieg gegen den Iran ist vorerst vom Tisch

USA attestieren dem Iran, seit 2003 nicht an Atomwaffen zu werken. Ist das der Auftakt zu neuen Verhandlungen?

Nach der neuen Einschätzung der US-Geheimdienste ist – fast – alles anders. Mit einem Schlag hat der Atomstreit mit dem Iran an Dringlichkeit verloren. Motor aller diplomatischen (und vorbereitenden militärischen) Maßnahmen war bisher die Befürchtung, dass das iranische Regime unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben entwickle. Doch jetzt sind die 16 amerikanischen Nachrichtendienste in einem gemeinsamen Bericht („National Intelligence Estimate“) zu dem überraschenden Schluss gekommen, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 eingestellt. Und wie immer sich die Mullahs auch in Zukunft entschieden: Vor 2013 sei es unwahrscheinlich, dass sie über genügend angereichertes Uran verfügen, das auch waffenfähig ist.

Das heißt was. Die militärische Option im Atomstreit mit dem Iran ist vom Tisch, auch wenn US-Präsident Bush dies nicht zugeben will. Nach der geheimdienstlichen Entwarnung ist nicht vorstellbar, dass er, wie spekuliert wurde, noch vor Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 zu einem Krieg gegen den Iran bläst. Es wird auch schwieriger werden, die internationale Sanktionsfront zu halten. Russland und China, aber auch Deutschland (und in dessen Schlepptau Österreich) haben nun ein Argument, um weitere Strafmaßnahmen zu verzögern oder sogar ganz in Frage zu stellen. Mit einem Mal drängt die Sache nicht mehr so.

Warum jetzt? Warum relativieren die amerikanischen Geheimdienste ausgerechnet jetzt die Gefahr, die vom Iran ausgeht? Drei mögliche Erklärungen drängen sich auf: Entweder haben sich CIA und Konsorten freigespielt und neue Unabhängigkeit gewonnen. Dann wären sie nicht nur vor dem Irak-Krieg, sondern bis zuletzt unter dem Druck der Bush-Regierung gestanden, Analysen nach ideologischen Vorgaben zu gewichten. Diese Ära könnte nun angesichts der schwindenden Macht Bushs vorbei sein. Ein zweites Mal wollen die Geheimdienste nicht Massenvernichtungswaffen an die Wand malen, die es nicht gibt.

Die zweite Interpretation hängt mit der ersten zusammen: Möglicherweise haben diesmal die „Tauben“ im administrativen Apparat die Geheimdienste instrumentalisiert, um die „Falken“ rund um Bush, vor allem Vizepräsident Cheney, auszubooten und einen Iran-Krieg zu verhindern.

Drittens aber ist möglich, dass der Geheimdienstbericht Vorbote eines größeren politischen Kurswechsels ist. Das hieße, Bush sucht in einer spektakulären Wende zum Ende seiner Amtszeit nicht nur Frieden auf der koreanischen Halbinsel und zwischen Israelis und Palästinensern, sondern auch mit dem Iran.

Die Einschätzung der US-Geheimdienste könnte ein neues Zeitfenster für Verhandlungen mit Teheran öffnen, diesmal ohne Vorbedingungen. Die Iraner müssten demnach nicht, wie bisher immer gefordert, ihre Uran-Anreicherung einstellen, bevor sich die Amerikaner mit ihnen an den Tisch setzen. Noch ist Bush nicht über seinen Schatten gesprungen. Aber es werden nun jene Auftrieb erhalten, die sich für ein „Grand Bargain“, für ein allumfassendes Wirtschafts-, Sicherheits- und Nuklearabkommen mit dem Iran aussprechen.


Für Teheran ist das US-Geheimdienstpapier ein gefundenes Fressen. Außenminister Mottaki erklärte sogleich, der ganzen Welt werde nun die Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms vor Augen geführt. Das ist natürlich Propaganda. Denn Mottaki verschwieg einen nicht unwesentlichen Teil der Analyse: Die US-Nachrichtendienste haben nämlich „hohe Gewissheit“, dass der Iran vor Herbst 2003 an der Atombombe werkte. Gestoppt habe das Programm nur internationaler Druck. Es könnte jederzeit wieder hochgefahren werden. Das technische Wissen dafür haben die Iraner – und auch Uran reichern sie an (was sie ja grundsätzlich dürfen), wenn auch nicht in einem Ausmaß, das zu apokalyptischen Ängsten Anlass gibt.

Haben die US-Geheimdienste diesmal Recht mit ihrer Einschätzung des iranischen Verhaltens, so erlaubt dies zwei Schlüsse. Erstens agiert das Mullah-Regime rationaler, als seine islamistische Ideologie vermuten lässt. Es reagiert auf äußeren Druck. Zweitens aber folgt daraus, dass es ein fataler Fehler wäre, den Iran von der Angel zu lassen. Die Iraner haben 20 Jahre lang Aktivitäten vor der Wiener Atomenergiebehörde verheimlicht, die nahelegten, dass sie an der Bombe bastelten. Sie hörten erst auf damit, als man ihnen auf die Schliche kam. Wenn jetzt der Druck weicht, wenn kein engmaschiges Inspektionsnetz etabliert wird, dann wird der Iran wieder anfangen, die Bombe zu bauen.

Der US-Geheimdienstbericht Seite 5


christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2007)