Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Amis-Affäre: Republik haftet für FMA-Versagen

APA (Harald Schneider)
  • Drucken

Weil die Finanzmarktaufsicht (FMA) ihre Prüfpflichten nicht ausgeübt hat, drohen dem Staat 70 Mio. Euro Schadenszahlungen. Die Republik dürfte mit der Verurteilung gerechnet haben.

Wien/Graz. Das brisante Urteil, das seit Mittwoch vorliegt, hat 106 Seiten – und es könnte für den Finanzminister sehr teuer werden. Wie Rechtsanwalt Harald Christandl der "Presse" sagte, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen soeben die Republik Österreich verurteilt, sie haftet demnach für die Fehler der Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Causa Amis. Der Schaden beläuft sich auf rund 70 Mio. Euro. Die Republik muss zahlen, sobald das Urteil rechtskräftig wird.

"Pflichten schuldhaft verletzt"

Die Republik Österreich wurde in der Causa von der Finanzprokuratur vertreten. Sie dürfte gegen das Urteil, das für Experten nicht unerwartet kam, Berufung einlegen. Dem Vernehmen nach hat die Republik Österreich mit einer Verurteilung wegen des Amis-Skandals gerechnet und entsprechend budgetär vorgesorgt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meinte am Mittwoch, das Urteil könne die Republik Österreich sogar bis zu 200 Mio. Euro kosten.

Laut dem Urteil hat die Republik als Rechtsträger der FMA bzw. der Vorgängerbehörde Bundeswertpapieraufsicht im Fall Amis "schuldhaft, rechtswidrig und schadenskausal ihre Aufsichts- und Prüfpflichten verletzt". Laut Gerichte diene die Aufsicht dem Schutz von Anlegern vor solchen kriminellen Machenschaften, die im Fall Amis zum Verlust zumindest eines Teils des investierten Kapitals geführt haben.

Der Grazer Rechtsanwalt Christandl vertritt 3200 der insgesamt rund 16.000 Amis-Geschädigte und hatte gemeinsam mit einem zweiten Anwalt einen Musterprozess gegen die Republik Österreich angestrengt. Richterin Anneliese Kodek führte ein umfangreiches Beweisverfahren ab, es wurden tausende Seiten an Urkunden verarbeitet und zahlreiche Zeugen einvernommen.


Anwalt will Vergleich

Christandl zeigte sich im Gespräch mit der "Presse" erfreut über das Urteil. Er will nun die Republik Österreich zu Vergleichsgesprächen einladen. "Wir wollen eine adäquate und vor allem rasche außergerichtlich Lösung für die Geschädigten finden", so Christandl. Für die Amis-Opfer ist das das zweite Trostpflaster. Erst jüngst wurden Amis-Gelder in Luxemburg der Masse zugeführt. Somit bekommen die Amis-Opfer einen Teil ihres Schadens bereits im Februar ausbezahlt. Der Grazer Anwalt Christandl hatte bereits bei mehreren Bank-Pleiten erfolgreich für die Geschädigten prozessiert. Beim Zusammenbruch der Grazer Bank BHI erstritt er rund eine halbe Milliarde Schilling, bei der Insolvenz der Riegerbank konnte er einen Vergleich erreichen. Experten meinen, dass das jetzt in der Causa Amis ergangene Urteil auch Präzedenzwirkung für die zu erwartenden Schadenersatzprozesse im Falle Meinl European Land haben könnte.

Am 10. Dezember beginnt im Wiener Austria Center der Amis-Prozess, einer der größten Betrugsprozesse, den es in Österreich je gegeben hat. Die Anklage, erstellt von Staatsanwalt Georg Krakow, wirft den einst führenden Figuren der Finanzdienstleistungs-Gruppe Dietmar Böhmer und Harald Loidl schweren und gewerbsmäßigen Betrug vor. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die beiden hatten sich nach Auffliegen des Skandals nach Venezuela abgesetzt, wurden dort verhaftet und nach Österreich ausgeliefert. Böhmer und Loidl sitzen in Untersuchungshaft und sind geständig. Drei weiteren Amis-Mitarbeitern – Thomas Mitter, Wolfgang Gänsdorfer und Alban Kuen werden Beihilfe zum Betrug und Verstöße gegen das Finanzstrafgesetz vorgeworfen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.


"Imposantes Lügengebäude"

Die Amis-Gruppe war Ende 2005 in die Pleite geschlittert, 16.000 Anleger in Österreich und Deutschland wurden um ihr Geld geprellt. Laut Anklage gab es bei Amis ein "wohl durchdachtes System aufeinander abgestimmter Täuschungen und ein nach außen imposant wirkende Lügengebäude". Die beiden Hauptangeklagten hätten sich dabei auch persönlich bereichert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2007)