Quotenabsturz, hohe Kosten für Sport und Digitalisierung: 2008 muss der ORF 40 Mio. € Rücklagen lockermachen. Daher will ORF-Chef Wrabetz von jedem Zuschauer 1,30 Euro netto mehr im Monat. SP-Ministerin Bures ist für Inflationsanpassung.
WIEN. ORF-Chef Alexander Wrabetz wagt sich aus der Deckung: Der ORF braucht Geld, muss bis 2010 rund 120 Millionen Euro einsparen, selbst, wenn die Gebühren erhöht werden - daher wird er am 13. Dezember im ORF-Stiftungsrat eine Steigerung des Programmentgelts um 1,30 € pro Teilnehmer und Monat beantragen. Mit einer Zustimmung ist zu rechnen. Derzeit erhält der ORF aus der Rundfunkgebühr 13,80 € monatlich (der Rest geht an Bund und Länder).
Rückendeckung von Bures
Ohne Rückendeckung hätte sich der (von einer "Regenbogenkoalition" unter SP-Führung gewählte) ORF-General nicht ins Kreuzfeuer gestellt: Mittwoch gab die für Medien zuständige SP-Ministerin Doris Bures in der Fragestunde des Nationalrates Feuerschutz: "Wir sollten die ORF-Gebühren jährlich inflationsangleichen _ das wäre eine faire Regelung."
Die vom ORF angepeilte Erhöhung hält sie allerdings für "zu hoch" - man solle sich an der Inflationsrate orientieren. Mehr hatte man ohnehin nicht gefordert, kontert der ORF: Seit der letzten Gebührenerhöhung 2004 sei die Inflationsrate um 10,1 Prozent gestiegen - die nun geforderte Erhöhung liege mit 9,4 Prozent gar unter diesem Wert.
Laut Bures wäre ohne Gebührenerhöhung die Existenz des österreichischen Fernsehens gefährdet. Gründe für die Misere sind die sinkenden Quoten auf 39,45 Prozent im vorläufigen Schnitt 2007 (aufgrund der TV-Reform und der Konkurrenz durch Sat- und Kabel-Programme), die Kosten für Digitalisierung und Sportrechte (Euro 2008, Olympia) sowie die Personalkosten. 2008 beträgt das Minus laut neuem Finanzplan dann 17,4 Mio. Euro, die der ORF mit Rücklagen deckt. Wrabetz kalkuliert, '08 zehn Mio., '09 knapp 50 und '10 gut 60 auf der Kostenseite einsparen zu können. So bliebe das Defizit gering.
Molterer gegen Gebührenerhöhung
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer hält eine Gebührenerhöhung im "Presse"-Gespräch für "falsch": Die Leute hätten das Gefühl, für schlechteres Programm mehr zu zahlen. Aufgabe der Geschäftsführung sei, eine "Struktur- und Programmreform" zu machen statt Gebühren zu steigern, sagte VP-Mediensprecher Franz Morak und spielte den Ball an Wrabetz zurück. Auch BZÖ und FPÖ lehnen den Vorschlag des ORF-Chefs ab.
Molterer hält "eine Gebührenerhöhung strategisch für problematisch": "Weil ja gerade ein europäisches Verfahren (die ORF-Prüfung; Anm.) läuft. Wenn ich jetzt die Gebühren steigere, gleichzeitig aber sogar der Redakteursrat sagt, dass immer weniger öffentlich-rechtliches Programm gemacht wird, dann wird die Kluft noch größer." Die Redakteure kritisieren ein "strukturelles Defizit" im ORF.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2007)