UN-Verhandler Rohan fordert Einigkeit der EU in der Kosovofrage und will notfalls Lösung außerhalb des UN-Sicherheitsrats.
Die Presse: Auch die jüngsten Kosovo-Gespräche, die von der Troika aus EU, USA und Russland geleitet wurden, haben keine Einigung gebracht. Was passiert jetzt?
Albert Rohan: Jetzt wird der Troika-Bericht an den UN-Generalsekretär übermittelt und von diesem an den Sicherheitsrat. Vermutlich wird noch vor Weihnachten eine Debatte im Sicherheitsrat stattfinden, und dann wird sich herausstellen, ob Russland seine Veto-Drohung gegen eine Resolution, die den Ahtisaari-Plan unterstützt, beibehält.
Derzeit weist aber alles darauf hin, dass die Russen hart bleiben. Und was dann?
Rohan: Dann steht die Staatengemeinschaft – vor allem EU und USA – vor der Wahl zwischen zwei wenig attraktiven Optionen: Man kann das Problem ungelöst lassen, obwohl sich alle bewusst sind, dass der Status quo einfach nicht aufrechtzuerhalten ist. Oder man entschließt sich zu einer Lösung auf der Basis der von uns vorgeschlagenen überwachten Unabhängigkeit für Kosovo, und zwar – mit großem Bedauern – auch ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrats. Hierbei muss die EU die führende Rolle spielen, denn schließlich ist Kosovo ein europäisches und nicht ein russisches oder amerikanisches Problem.
Am Dienstag hat der slowakische Premier bekräftigt, ohne Zustimmung der UNO einen unabhängigen Kosovo nicht anzuerkennen.
Rohan: Ich kann nur hoffen, dass sich auch die Slowakei und die wenigen anderen Skeptiker der Mehrheitsmeinung in der EU anschließen werden. Es sollten alle EU-Staaten die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, als die Union in wichtigen Fragen nicht einig war und deshalb nicht entschlossen und mit dem notwendigen Gewicht auftreten konnte.
Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hat gemeint, er sei für Kosovos Unabhängigkeit, aber zum richtigen Zeitpunkt. Sollte noch zugewartet und weiterverhandelt werden?
Rohan: Sarkozy meint, dass nicht bereits morgen die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll, und da hat er Recht. Allerdings versucht Serbien mit Hilfe Russlands eine Entscheidung weiter hinauszuzögern. Gerade nach den letzten Troika-Gesprächen muss jedem klar sein, dass eine Verhandlungslösung nicht erzielbar ist. Daraus nicht die nötigen Konsequenzen zu ziehen, hieße den Kopf in den Sand zu stecken.
Wie beurteilen Sie die Haltung Österreichs?
Rohan: Die Position der Außenministerin ist sehr klar und entspricht Österreichs Interessenslage: Freundschaft für Serbien und Hilfe für die Annäherung an die EU auf der einen Seite; Akzeptanz der Realität im Kosovo und Forderung nach rascher Entscheidung auf Basis des Ahtisaari-Plans sowie nach Einheit der EU auf der anderen Seite.
Serbiens Weg, sich gegen Kosovos Unabhängigkeit zu sperren, war bisher aber erfolgreich.
Rohan: Ja, weil die EU bisher nicht einig war. Aber das ändert nichts daran, dass niemand die Unabhängigkeit des Kosovo verhindern kann. Die Unabhängigkeit, wie wir sie vorschlagen, ist die einzig realistische Lösung. Sie ist eine Kompromissvariante, weil diese Unabhängigkeit nicht absolut ist, sondern eingeschränkt und international überwacht wird. Weitere Verzögerungen könnten zu einer gefährlichen Destabilisierung des Balkan führen. Dann müssen jene, die das verursachen, die Verantwortung übernehmen. Jede Stimme in der EU, die für unrealistische Optionen oder das Hinauszögern der Entscheidung eintritt, stärkt den Widerstand Serbiens und die Position Russlands; und schwächt die Position der EU.
Aber was wird aus der geplanten EU-Mission im Kosovo ohne OK des Sicherheitsrates?
Rohan: Eine solche Mission kann auch aufgrund der bestehenden Resolution 1244 entsandt werden. In 1244 wird nur von einer internationalen Präsenz gesprochen und nicht von einer UN-Mission. Ich gehe davon aus, dass auch die Unabhängigkeits-Skeptiker in der Union nicht gegen eine EU-Mission im Kosovo stimmen werden.
Was werden nun die Kosovo-Albaner tun?
Rohan: Die Ausrufung der Unabhängigkeit wird sicher nicht sofort nach Übergabe des Troika-Berichts in New York erfolgen. Die Kosovaren wissen, dass dieser Schritt erst dann sinnvoll ist, wenn eine Vielzahl von Ländern zu einer Anerkennung bereit ist. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber ich glaube, dass Kosovo noch im ersten Quartal des nächsten Jahres unabhängig sein wird.
DIE NÄCHSTEN SCHRITTE
In der Kosovo-Frage ist wieder die UNO am Zug. Bis 10. Dezember will die Vermittlungs-Troika (EU, USA und Russland) ihren Bericht an den UN-Generalsekretär übermitteln. Danach dürfte sich der Sicherheitsrat erneut mit dem Lösungsplan von Martti Ahtisaari und Albert Rohan befassen, in dem „überwachte Unabhängigkeit“ vorgeschlagen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2007)