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Voves droht: Keine Schulreform in der Steiermark

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Der steirische Landeshauptmann wirft SP-Ministerin Schmied "Groscherlzählerei" vor. Wenn es nicht mehr Geld für den Schulversuch gibt, will er keine Modellregionen einführen.

Lange hat es gedauert, bis sich die große Koalition auf ein gemeinsames Konzept zur Gesamtschule einigen konnten. Nun, wo es einen Kompromiss gibt und dieser im Paragrafen 7 des Schulgesetzes („Schulversuche“) festgeschrieben ist, kommen Drohungen aus den Bundesländern.

SP-Landeshauptmann Franz Voves legt sich mit der Bundesregierung an. Der Grund für seinen Zorn: Das  Unterrichtsministerium plane eine Halbierung der vorgesehenen zusätzlichen Stundenausstattung in den steirischen Modellregionen. Voves sprach von einem "Affront gegen alle, die sich bemüht haben", jetzt nicht für eine entsprechende Ausstattung zu sorgen.

Gemeinsam mit Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz droht er mit der Absage des geplanten Modellversuchs "Neue Mittelschule". Dieser soll in der 2008/09 in 23 Schulen mit 61 Klassen durchgeführt werden.

Es gehe um zusätzlich zwölf Stunden pro Klasse, die man für die steirischen Modellschulen geplant habe und die vom Ministerium jetzt nur zur Hälfte - sechs Stunden für Teamteaching - genehmigt werden sollen, erklärte Präsident Erlitz. Die Differenz von sechs Stunden sollten aus dem "Fundus Regelschulwesen" genommen werden, was zu dessen Lasten gehen würde und daher abgelehnt werde.

Voves sprach von einem "Appell und Hilferuf" und gab sich verwundert, dass man nun "Groscherlzählerei" betreibe - es gehe um zwei bis drei Mio. Euro und 15 bis 20 Lehrerposten: "Das ist ja lächerlich". Und: "Das Gequassel habe ich satt. Ich frage mich: Was will diese Regierung".

Bis morgen, Freitag, müsse die "idealtypische Finanzierung" der Versuche sichergestellt sein, sonst werde es keine Modellregionen für 2008/09 geben, so Erlitz und Voves. Ein Einspringen des Landes für die offenen Stunden komme jedenfalls nicht in Frage.

Das Unterrichtsministerium weist die Kritik zurück. In allen Bundesländern würden die gleichen Spielregeln gelten. Die Mehrforderungen des steirischen Landesschulrates seien nicht direkt durch den Finanzierungsbedarf der Modellversuche begründbar, sondern resultierten aus strukturellen Problemen. Die Finanzierung dieser strukturellen Probleme könne nicht zulasten der Ressourcenzuteilung für die Modellversuche passieren.

Grüne: "Supergau für Schmied"

Nach Franz Voves's Drohung sehen die Grünen die Schuld im "völlig verpfuschtem Gesetz". Wenn sich die Steiermark zurückziehe, sei dies der "Supergau für Ministerin Schmied", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Von vorne herein sei klar gewesen, dass sich die Modellversuche ohne zusätzliche Finanzmittel nicht verwirklichen lassen würden. "Einmal mehr hat die Bundesregierung damit gezeigt, dass es keine wirkliche Bildungsreform geben wird", so der Grünen-Chef. (APA/Red.)