Nicolas Sarkozy verärgert mit außenpolitischen Alleingängen – wie zuletzt in Algerien – zunehmend die EU-Partner.
Paris. Am Mittwoch kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Aussprache nach Paris. Der Rahmen der regelmäßigen informellen Treffen eignete sich bestens dazu, einiges ins rechte Lot zu rücken. Denn bevor sich Meinungsverschiedenheiten zu einem Streit auswachsen, sollte man ja unter Freunden miteinander reden.
Nach den einseitigen Erklärungen von Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch in Algerien hielt Merkel den Zeitpunkt für reif, um ziemlich unverhohlen ihr Unbehagen mit diesen Solonummern des französischen Präsidenten zum Ausdruck zu bringen. Wenn nämlich Frankreich sich nicht nur um seine bilateralen Beziehungen mit der ehemaligen Kolonie in Nordafrika kümmert, sondern davon ausgehend auch die Zukunft der EU ins Spiel bringt, so geht dies auch die Partner etwas an. Ohne jegliche Absprache hatte sich Sarkozy nämlich für eine institutionelle Anbindung Algeriens an die Union ausgesprochen. Er stellte dem Land eine Mitgliedschaft in einem seiner Lieblingsprojekte, der „Mittelmeerunion“, in Aussicht.
Dabei teilen längst nicht alle Sarkozys Enthusiasmus für dieses Modell, das er ursprünglich als Trostpreis für die Türkei ins Spiel gebracht hatte. Mit seinem Vorstoß werde der französische Präsident „Spannungskräfte in Europa wachrufen“, mahnte Merkel. Auch der italienische Außenminister Massimo D'Alema reagierte verärgert: „Mir scheint, dass man von den vorhandenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres ausgehen muss“, eine neue internationale Institution brauche es dafür nicht.
Sarkozys Wahl war in den meisten EU-Ländern mit großen Erwartungen begrüßt worden. Die Hoffnungen schienen bestätigt, als es ihm (zusammen mit anderen Partnern) gelang, durch den Reformvertrag die Union aus der Sackgasse zu holen, in der diese nicht zuletzt wegen des französischen Nein zur Verfassung gelandet war. Die erste Enttäuschung machte sich breit, als er der raschen Sanierung der französischen Staatsfinanzen eine Absage erteilte. Und auch seine Angriffe gegen die Hartwährungspolitik der Europäischen Zentralbank kamen nicht gut an.
Nukleare Kooperation mit jedem
Das wirkliche Ärgernis aber kam, als der französische Präsident zum Freundschaftskuss mit Oberst Gadhafi nach Tripolis reiste, um dort Verträge über eine militärische und nukleare Kooperation zu unterzeichnen. Seitdem schaut man bei Sarkozys internationalen Auftritten genauer hin. Dass er im Unterschied zu den meisten Amtskollegen in Europa Wladimir Putin herzlich zum Wahlsieg gratulierte, erregte ebenfalls Anstoß.
Doch das Hauptproblem orten die EU-Partner in Sarkozys penetranter Förderung der Kernenergie. Sarkozy verkauft nicht nur der Volksrepublik China zwei EPR-Reaktoren der neuesten Generation, er bot das Atom-Know-how auch Libyen, Algerien und anderen Mittelmeeranrainern an. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist nicht der einzige, der darin eine Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen erblickt.
PARISER AMBITIONEN
Nicolas Sarkozy möchte Frankreich wieder zur führenden Nation in der EU machen. Diese Stellung hat die „grande nation“ in der Spätphase von Jacques Chirac eingebüßt. Die Absage an die EU-Verfassung 2005 und die schwindende Wirtschaftskraft taten ein Übriges.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2007)