Die Staatsreform stockt, die Kammern gehören in die Verfassung und die Justizministerin soll sich mit Aussagen zurückhalten, die einen falschen Eindruck erwecken könnten, meint der Zweite Nationalratspräsident.
Die Presse: Die ÖVP hat in ihrem Perspektivenpapier zur Debatte über ein Mehrheitswahlrecht aufgerufen. Sie waren da stets sehr skeptisch. Haben Sie sich schon von den Vorzügen eines Mehrheitswahlrechts überzeugen lassen?
Michael Spindelegger: Nein. Weil ich mich damit zu intensiv auseinander gesetzt habe. Man soll darüber aber diskutieren. Ich bin ja vor allem skeptisch gegenüber der österreichischen Variante eines Mehrheitswahlrechts. Mir geht es nicht darum, ein Mehrheitswahlrecht zu verhindern wie es Großbritannien oder die USA haben.
Das heißt: Wenn schon ein Mehrheitswahlrecht, dann ein richtiges.
Spindelegger: Ja, als eine Variante. Die österreichische Variante wäre ja, die kleineren Fraktionen relativ stark zu belassen, also ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht. Was aber dann hieße, dass die eine der beiden großen Parteien, die nicht vorne ist, die Zeche dafür zu zahlen hätte.
Auch die Homo-Partnerschaft ist ein Produkt des Perspektivengruppen-Prozesses. Wie stehen Sie dazu?
Spindelegger: Ich habe auch dort meine Skepsis angebracht. Für mich bleibt die Ehe ein Institut, das man nicht auch für Gleichgeschlechtliche anbahnen kann. Ich kann mit dem Ergebnis aber leben. Eine eingetragene Partnerschaft ist aus meiner Sicht okay.
Diese Woche wurden die Kammern in den Verfassungsrang erhoben. Tragen Sie das mit?
Spindelegger: Das ist ein lang gehegtes Vorhaben. Wir haben uns schon im Verfassungskonvent darauf geeinigt, dass wir eine Institutionenverfassung belassen. Darum war es ein konsequenter Schritt, auch die Selbstverwaltung in die Verfassung miteinfließen zu lassen. Die Kammern nehmen ja Aufgaben für die Gesetzgebung wahr, formelle wie informelle. Es gibt bei bei uns eine Sozialpartnerschaft, die viel zum Erfolg Österreichs beigetragen hat. Aber wir haben das bisher im Rechtssystem, in der Verfassung nie verankert gehabt.
Aber ist das wirklich notwendig?
Spindelegger: Wenn man systematisch vorgehen will und eine Institutionenverfassung hat, dann Ja.
Justizministerin Maria Berger hat diese Woche einbekannt, Sie habe der Gesetzesvorlage zum Asylgericht zustimmt, ohne sie zuvor gelesen zu haben. Haben Sie auch schon Gesetzesentwürfen zugestimmt, die Sie zuvor nicht studiert haben?
Spindelegger: Ich würde der Frau Justizministerin empfehlen, sehr vorsichtig mit solchen Aussagen zu sein, da sonst der Eindruck entstehen könnte, dass man seine Arbeit nicht auf seriöse Art und Weise durchführt. Klar ist, dass nicht jeder jede Zeile von allen Vorlagen lesen kann. Jeder wird sich auf seinen Kompetenzbereich konzentrieren. Dass ein neuer Gerichtshof in den Zuständigkeitsbereich einer Justizministerin fällt, ist aber wohl klar. Da würde ich mir schon wünschen, dass man seriöser vorgeht. Wenn man etwas nicht gelesen hat, muss man auch sagen: Da kann ich nicht zustimmen.
Haben Sie Sorge, dass die Tschad-Mission im Chaos versinkt?
Spindelegger: Ich habe diese Sorge, ja. Da die Lageentwicklung derzeit sehr unübersichtlich ist. Ich habe mich vom Verteidigungsminister von der Mission überzeugen lassen, der eine andere Art der Lagebeurteilung auf den Tisch gelegt hat, und ich habe darauf vertraut, dass er die besseren Informationen hat. Freilich zeigt sich, dass wir das Lagebild ständig überprüfen müssen. Ich halte den Einsatz nach wie vor für sehr gefährlich. Aber ich stehe trotzdem dazu, dorthin zu gehen.
Stimmt der Eindruck, dass die Bundesstaatsreform stockt?
Spindelegger: Es wurde zwar schon einiges abgehakt, der große Durchbruch wurde aber noch nicht erzielt. Die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Grundrechte – das sollte rasch geklärt werden. Ich fordere die Regierung auf, hier zügig weiter zu arbeiten. Damit wir die Bundesstaatsreform in dieser Periode ins Finale führen können. Für mich ist das ein ganz wesentlicher Bestandteil der großen Koalition.
ZUR PERSON
Michael Spindelegger (47) ist seit 2006 Zweiter Nationalratspräsident. Davor war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP und stellvertretender Klubobmann im Parlament. Seine politische Karriere begann der Niederösterreicher im ÖAAB. Als Mentor galt Robert Lichal. Nach dem EU-Beitritt Österreichs zählte Spindelegger zur Riege der ersten EU-Parlamentarier. Der Jurist ist verheiratet und hat zwei Söhne. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2007)