Die Vorsitzende der türkischen Kurden-Partei DTP, Emine Ayna, wirft der Regierung von Premier Erdogan vor, die Reformversprechen an die türkischen Kurden nicht eingehalten zu haben.
Wien. Die türkische Staatsanwaltschaft gab sich unerbittlich. Sie forderte Anfang der Woche Haftstrafen für 54 Bürgermeister der türkisch-kurdischen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ (DTP). Ihr Vergehen: Sie hatten behauptet, der Chef der kurdischen Untergrundorganisation PKK, Abdullah Öcalan, werde im Gefängnis vergiftet. Parallel zur Anzeige gegen die Bürgermeister läuft ein Verbotsverfahren gegen die DTP. Besonders dem kemalistischen Establishment war die Partei schon seit langem ein Dorn im Auge – vor allem seit sie es geschafft hatte, bei den Wahlen im Juli zwanzig ihrer Vertreter ins türkische Parlament zu hieven.
Gefahr für Reformprozess
Doch erst die jüngste Krise mit den PKK bereitete den Boden für ein Vorgehen gegen die DTP auf. Der türkische Staat wirft der DTP ein Naheverhältnis zu den Rebellen vor. Die EU hat die Kurdenpartei ermahnt, sich von der PKK zu distanzieren. In Brüssel befürchtet man aber auch, ein Verbot der DTP könnte den Reformprozess in der Türkei gefährden.
Die „Presse“ sprach mit der DTP-Vorsitzenden Emine Ayna.
Die Presse: Vor den Wahlen schien die gemäßigt-islamische AKP von Premier Erdogan der DTP die Hand zu reichen. Jetzt übt die Justiz Druck auf die DTP aus. Ist das ein Machtkampf zwischen der AKP und dem kemalistischen Establishment?
Emine Ayna: Die AKP hat vor den Wahlen den Anschein erweckt, eine Partei zu sein, die gegen das Militär ist und nicht gegen die DTP. Sie haben versprochen, dass es keine Militäroperationen mehr geben wird. Und sie haben behauptet, dass die DTP die kurdische Frage nicht lösen kann, weil sie nicht mehr als zehn Abgeordnete ins Parlament bringen wird. Damit hat die AKP in den kurdischen Gebieten Stimmen errungen. Gleich nach den Wahlen hat aber Erdogan den Antrag für einen Einmarsch im Nordirak dem Parlament vorgelegt hat. Spätestens dann sind die Kurden erwacht.
Aber steht Erdogan in dieser Frage nicht unter dem Druck der Armee?
Ayna: Es ist nicht wichtig, ob Erdogans AKP, die MHP oder die CHP an der Macht ist, die türkische Staatsideologie ist immer dieselbe. Sie ist darauf aufgebaut, dass es nur eine Sprache gibt, eine Religion und eine Ethnie. Bei einem Besuch in Ankara haben EU-Abgeordnete behauptet, die AKP mache Reformen und wir sollten die AKP unterstützen. Von 1980 bis 2007 gab es in der Türkei drei wichtige Schritte: Die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Abschaffung des Anti-Terror-Gesetzes. Die AKP hat sich zwar mit diesen Reformen geschmückt. Durchgeführt wurden sie aber von den Vorgänger-Regierungen.
Wie würden Sie auf ein Verbot Ihrer Partei reagieren?
Ayna: Es gab auch vorher kurdische Parteien, die verboten wurden. Dann wurde eben eine andere gegründet, die weiterhin versucht hat, die Kurdenfrage politisch zu lösen. Wir denken aber jetzt noch nicht daran, eine neue Partei zu gründen. Wir versuchen, die DTP noch am Leben zu erhalten. Wir werden im Verbotsverfahren und in den Verfahren gegen unsere Mitglieder jede Sitzung im Gericht zu einer politischen Plattform machen, in der über die Lösung der kurdischen Frage diskutiert wird.
Die türkische Justiz wirft Ihrer Partei vor, die PKK-Rebellen nicht als Terroristen zu verurteilen.
Ayna: Sie fordern, dass wir zwischen uns und der PKK mehr Abstand schaffen sollen. Und wir fragen sie, was sie mit Abstand meinen. Sie behaupten, die PKK sei eine Organisation, die die Teilung der Türkei zum Ziel hat. Die PKK sagt aber, dass sie die Grenzen des türkischen Staates nicht verändern will. Wenn jemand die Wahrheit sagt, werden wir nicht sagen, dass das nicht die Wahrheit ist.
Dem türkischen Staat geht es nicht darum, ob die PKK als Terrororganisation bezeichnet wird oder nicht. Sein Ziel ist, eine politische Partizipation des kurdischen Volkes zu verhindern.
Aber auch EU und USA bezeichnen die PKK als Terrororganisation.
Ayna: Dann sollten sie diesen Terrorbegriff definieren. Wenn sie Terror gleichsetzen mit militärischem Kampf für Rechte, hätten sie auch Nordiraks Kurdenparteien, die gegen Saddam kämpften, als Terroristen nennen müssen.
Aber es hat auch Anschläge auf Touristenzentren in der Türkei gegeben.
Ayna: Wir sind klar gegen Angriffe auf Zivilisten. Und auch die PKK hat sich nie zu diesen Anschlägen bekannt. Es wurde bei diesen Aktionen auch immer wieder vermutet, dass türkische Geheimdienste dahinter stecken könnten.
Die Drohung der Türkei, in den Nordirak einzumarschieren, ist nach wie vor aufrecht. Rechnen Sie in nächster Zeit mit Operationen?
Ayna: Wir glauben nicht, dass die Türkei demnächst einmarschiert. Die Türkei hält diese Drohung als Druckmittel gegen Nordiraks Kurdenführer, die USA und die EU in der Hand, um sie von einer Unterstützung der Kurden abzuhalten.
Sie haben als Lösung der Kurdenfrage in der Türkei eine „Demokratische Autonomie“ vorgeschlagen. Was bedeutet das konkret?
Ayna: Wir wollen den Zentralismus in der Türkei abbauen. Die Türkei bleibt als einheitlicher Staat erhalten, die Amtssprache ist Türkisch. Und in den verschiedenen Regionen soll die jeweils meistgesprochene Sprache neben dem Türkischen zur zweiten Amtssprache werden.
Im Kurdengebiet entsteht mit österreichischer Hilfe der Ilisu-Staudamm. Sie sind dagegen.
Ayna: Die Kurden ärgert, dass durch das Projekt die alte Stadt Hassankeyf und vieler Dörfer überflutet werden. Damit wird kurdische Geschichte und Kultur vernichtet.
ZUR PERSON
Emine Ayna führt seit November gemeinsam mit Nurettin Demirtas die kurdische „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ DTP. Seit den letzten Wahlen sitzen 20 Abgeordnete der
DTP im türkischen Parlament, Ayna ist eine von ihnen.
Die DTP ist die Nachfolgeorganisation der kurdischen Partei Dehap. [Teresa Zötl]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2007)