Die Industrie fühlt sich in der Wirtschaftskammer übervorteilt.
Es kommt nicht oft vor, dass gleich mehrere prominente Unternehmer und Manager auf die Barrikaden steigen. Jetzt es wieder einmal so weit: Die jüngst im Nationalrat beschlossene Verankerung aller Kammern in der Verfassung sorgt für heftige Erregung. Speziell Anstoß nehmen Haselsteiner, Raidl, Androsch & Co am Verfassungsrang der Wirtschaftskammer. Was nicht nur deren Unabhängigkeit sichert, sondern indirekt auch die Pflichtmitgliedschaft samt Pflichtbeiträgen festschreibt.
Nun kann man darüber diskutieren, ob solches noch zeitgemäß ist. Aber dieses Dauerthema verdeckt nur den aktuellen Streitanlass. In Wahrheit geht es ums Geld: Bei der anstehenden zweiten Kammerreformetappe drängt die Industrie auf weitere, über den Zielen der Kammerführung liegende Kosten- und Beitragssenkungen.
Die Industrie fühlt sich nämlich in der Kammer übervorteilt: Mit drei Prozent der Mitglieder kommt sie, analog der Finanzsparte und dem Handel, für 28 Prozent der Beiträge auf. Ein Missverhältnis, wie auch eine von der Industrie eingeholte Studie zur Beitragsgerechtigkeit bestätigt. Da ein im Auftrag der Kammer erstelltes Gutachten zu gegenteiligen Ergebnissen kommt, wird der Konflikt im neuen Jahr wohl noch eskalieren.
Für diesen Streit sieht sich die Industrie indes dank einschlägiger Erfahrung gut gerüstet. Schon vor der Kammerwahl 2000 hatte die von prominenten Managern und Industriellen formierte überparteiliche „Initiative Modernes Österreich“ erfolgreich Druck gemacht: Unter dem damals neu gewählten Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl wurde ein harter Reformkurs eingeleitet, der den Mitgliedern in der ersten Etappe bei verbessertem Service ab 2002 eine Beitragsentlastung von durchschnittlich dreißig Prozent oder 150 Mio. Euro brachte.
Für ähnliche Ergebnisse kämpft die Industrie auch in der zweiten Reformetappe, allerdings mit schlechteren Karten.
Denn inzwischen hat die Kammer fast 100.000 zusätzliche Mitglieder. Und das sind vorwiegend Kleinstunternehmen („neue Selbstständige“), die nur Minibeiträge zahlen müssen, aber Anspruch auf den vollen Service haben. Ein Problem, das sich nur solidarisch – die Großen zahlen für die Kleinen – lösen lässt.
Weiters spießt sich die zweite Etappe, die unter anderem um rund ein Drittel weniger Fachverbände zum Ziel hat, just am Fusionsunwillen im Industriebereich. Das spricht nicht gerade für die Kammerrebellen, zumal drei Viertel aller Mitglieder mit ihrer Vertretung zufrieden sind.
economist@diepresse.comDie Kolumne „Gewinn & Verlust“ erscheint jeden Donnerstag. Sie vertritt ausschließlich die Meinung der Autorin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2007)