Die Bundesräte wehren sich gegen eine abgespeckte Länderkammer – und fordern mehr Macht.
Wien. „Der Vorschlag ist inakzeptabel.“ Stefan Schennach, Fraktionsführer der Grünen im Bundesrat, lehnt die jüngste Experten-Idee ab. Wie die „Presse“ berichtete, hat die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur Staatsreform einen Alternativvorschlag für den Bundesrat erarbeitet. Demnach würde jedes Bundesland nur drei Mandatare – Landeshauptmann, Landtagspräsident sowie eine ausgewählte dritte Person – in die zweite Kammer entsenden. Momentan entsenden die Länder je nach Einwohnerzahl zwischen drei und zwölf Mandatare.
Dass die zweite Kammer von Landeshauptleuten geprägt sein soll, missfällt Schennach: „Da können sie gleich die Landeshauptleute-Konferenz zum Bundesrat machen“. Stattdessen solle man den Bundesrat aufwerten, etwa indem er nicht nur dann einberufen wird, „wenn wir Post bekommen“. Tatsächlich tagt der Bundesrat erst, wenn er bereits vom Nationalrat beschlossene Gesetze bestätigen soll. Ein Einspruch des Bundesrats gegen Pläne des Nationalrats hat überdies in aller Regel nur aufschiebende Wirkung.
Auch Albrecht Konecny, Chef der SPÖ-Fraktion, will, dass der Bundesrat mehr ist, als nur eine „Erledigungsstelle.“ So solle die Länderkammer beim Budget – dieses Thema obliegt bis jetzt nur dem Nationalrat – mitreden dürfen. Dass künftig alle Länder gleichmäßig vertreten sind, ist für Konecny aufgrund des in Österreich üblichen Proporzsystems nicht realistisch.
Wunsch nach früherer Mitwirkung
Einen zentralen Wunsch der Bundesräte formuliert ÖVP-Mann Gottfried Kneifel: Die Bundesräte sollten vor dem Beschluss des Nationalrats ihre Meinung kund tun können – und nicht erst das fertige Gesetz in die Länderkammer bekommen. Den Experten-Plan lehnt Kneifel ab. Bundesrat sei ein „Fulltime-Job“ – Landeshauptleuten fehle dafür die Zeit. Bei der Mandatar-Besetzung solle der Status Quo bleiben.
Immerhin zeigt die jüngste Bundesrats-Abgeordnete, Barbara Eibinger (ÖVP), Verständnis für die Experten-Pläne. Für die jetzigen Aufgaben der Bundesräte bei der Gesetzgebung würden drei Mandatare pro Land reichen, meint sie. Allerdings würden die Bundesräte dann bei der politischen Arbeit in der Region fehlen. Aber auch Eibinger fordert mehr Rechte für den Bundesrat. Dieser sei momentan ein „zahnloser Tiger“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2007)