Analyse. ORF-Chef Alexander Wrabetz darf die Gebühren erhöhen. Aufatmen kann er aber nicht: Gehaltsverhandlungen, Budget, Finanzplan und EU stehen vor der Tür.
Mit einer knappen Mehrheit (von SPÖ-Räten, einer Grünen und einem unabhängigen Rat) hat ORF-Chef Alexander Wrabetz im Stiftungsrat seinen Antrag auf eine 9,4%-ige Gebührenerhöhung (gültig ab Juni 2008) am Donnerstag durchgebracht. Das Budget 2008 und die mittelfristige Finanzvorschau bis 2010 allerdings wurden vertagt. Und in der Gebührenfrage muss sich Wrabetz weiterhin dem Widerstand stellen: Im ÖVP-„Freundeskreis“ (der mit FPÖ und BZÖ gegen die Erhöhung gestimmt hat) wird damit gerechnet, dass es im Publikumsrat am 28.Jänner keine Zustimmung zur Gebührenerhöhung geben wird – verhindert werden kann diese dadurch aber nicht, der Stiftungsrat kann einen Beharrungsbeschluss treffen. Womit zu rechnen ist.
Mit der Gebührenerhöhung, die ab 2009 jährlich 41 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt, ist Wrabetz allerdings nur einen kleinen Teil seiner Sorgen los. Vorerst gibt es noch keinen Gehaltsabschluss: Aus der geplanten Nulllohnrunde wird nichts, und auch die dem Vernehmen nach angebotenen 1,6% mehr reichten der Belegschaftsvertretung nicht. Zwei Prozent hatte Wrabetz vorsorglich im (noch nicht beschlossenen) Finanzplan budgetiert, die Betriebsräte wollten dem so nicht zustimmen, weil sie dadurch ihre Verhandlungsposition geschmälert hätten. Das Angebot, das die ORF-Geschäftsführung bei der nächsten Lohnverhandlungsrunde am Montag vorlegen wird, dürfte aber, wie inzwischen durchsickerte, unter diesen zwei Prozent liegen: „Da steht ein Einser vorn.“ Sind die Zahlen in das Budget 2008 und die Finanzvorschau 2010 eingearbeitet, sollen diese in einer Sondersitzung beschlossen werden.
25% im mittleren Management sparen
Die Personalkosten belasten das ORF-Budget mit knapp 40% (Geschäftsbericht 2006) – und bleiben auch bei einem moderaten Lohnabschluss in Zukunft ein Thema. Vor den Stiftungsräten legte Wrabetz, wie man hört, ein 36 Seiten starkes Konzept mit geplanten Strukturmaßnahmen vor. Ein Thema: Die Adaptierung der bestehenden Kollektivverträge, etwa in Richtung einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Außerdem ist eine Verkleinerung des Managements in den über 90Hauptabteilungen des ORF (inklusive Landesstudios) geplant: Ziel sei eine Reduktion um 25%. Zudem soll das Vergabewesen (an Dienstleister und Zulieferer außer Haus) durchforstet und über Rechtefragen (z.B. bei Sportübertragungen) nachgedacht werden.
Das alles ist Teil eines „Mehrjahresprogramms“, heißt es. Schnell werden sich solche Maßnahmen auch nicht durchsetzen lassen. Leicht noch weniger. Und vermutlich wird man auch nicht ungern erst das Ergebnis der für das kommende Jahr angekündigten EU-Prüfung abwarten, die vermutlich einigen Reformdruck auf den ORF mit sich bringen wird. Und auf die Politik – Beobachter rechnen damit, dass die EU zum Beispiel das derzeitige System der Gebührenentscheidung, das eigene Aufsichtsorgan entscheidet ohne Kontrolle von außen über die Höhe des zu entrichtenden Entgelts, zu Fall bringen wird.
ÖVP: „Der Reformdruck ist weg“
„Es war eine Gebührenerhöhung ohne vorliegendes Zukunftskonzept“, meint der Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ Franz Medwenitsch. „Leider wurde wieder eine Chance vergeben, auf den ORF über den Kostendruck einen Reformdruck auszuüben.“
Auch SP-Visavis Karl Krammer pocht auf weitere Maßnahmen. Erst als Wrabetz für 2010 mit neuen Einsparungsvorschlägen eine schwarze Null prognostizierte, gab er grünes Licht für die Gebührenerhöhung. Krammer bleibt aber auch bei seiner Forderung, dass die Politik aktiv werden muss – etwa, indem dem ORF die Gebührenbefreiung sozial schwacher Haushalte refundiert wird. Krammer will im Stiftungsrat anregen, gemeinsam einen Katalog mit Vorschlägen auszuarbeiten: „Wir müssen die Politik darauf hinweisen, was getan werden kann.“
Artikel zum Thema Handy-TV: Seite 25
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2007)