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"Endgültig": Platter lehnt Gnadenakt für Arigona ab

Günther Platter
APA (Roland Schlager)
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Innenminister Günther Platter (ÖVP) will Arigona Zogaj und ihrer Mutter keinen humanitären Aufenthalt gewähren, nur weil Weihnachten vor der Tür stehe.

Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat am Freitagabend klargestellt, dass seine Entscheidung, Arigona Zogaj und ihrer Mutter keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, "endgültig" sei. Er reagierte damit in der "ZiB2" auf die Ankündigung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP), vor Weihnachten noch einmal mit ihm "gründlich" über die Angelegenheit sprechen zu wollen.

Kein Gnadenakt vor Weihnachten

Platter betonte, dass der Fall "sehr sensibel geprüft" worden sei. Und es sei "glasklar", dass er "negativ beschieden werden musste", verwies der Minister darauf, dass insgesamt acht Entscheidungen von Gerichten und Behörden ergeben hätten, dass kein Asyl und kein Aufenthalt zu gewähren sei. Er müsse sich an die vereinbarten Kriterien halten und könne nicht anders entscheiden, nur weil in diesem Fall ein großes Medieninteresse bestehe oder weil nun Weihnachten vor der Tür stehe, richtete Platter seinem Parteifreund Pühringer aus.

Österreich könne keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, unterstrich Platter. Jetzt nachzugeben, wäre zwar für ihn als Innenminister gerade vor Weihnachten sehr angenehm, aber man würde sich damit wirtschaftliche Probleme einhandeln. Das österreichische Vorgehen werde auch im Kosovo sehr genau beobachtet. Man könne nicht wollen, dass viel Geld für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt werde und dann die Menschen nach Österreich kommen.

Platter: Berater sollen vernünftig einwirken

Im Zusammenhang mit der Ankündigung Arigonas, nicht lebend in den Kosovo zurückkehren zu wollen, richtete Platter einen Appell an die Unterstützer des Mädchens, ihren positiven Einfluss auf die 15-Jährige geltend zu machen. Die Berater sollten vernünftig auf Arigona einwirken, dann werde sie auch nicht wieder untertauchen, zeigte sich der Minister überzeugt.

(APA/Red.)