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Gusenbauer: Arigonas Abschiebung ist "rechtskonform"

AP (Rubra)
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Der Bundeskanzler stellt sich hinter den Entscheid seines Innenministers. Die Grünen nennen die Abschiebung der 15-Jährigen eine "Bankrotterklärung für die Menschlichkeit".

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich hinter die Enscheidung seines Innenministers gestellt, Arigona Zogaj und ihre Mutter im Sommer 2008 abzuschieben: „"Der Innenminister hat die Kompetenz, in dieser Frage zu entscheiden, und er hat sich völlig rechtskonform entschieden", sagte Gusenbauer am Samstag. Er betonte wiederholt die Rechtskonformität der Entscheidung, die "aber für viele in Österreich unverständlich bleiben" wird.

Gleichzeitig stellte Gusenbauer jedoch angesichts der Debatte über den Facharbeitermangel die Frage, warum ein gut integriertes Mädchen überhaupt abgeschoben werden muss: "Es werden sich Leute mit Recht die Frage stellen, wieso gibt es einen Wirtschaftsminister, der aus Indien Fachkräfte importieren will, und da ist ein voll integriertes Mädchen bei uns, schon völlig integriert und das soll das Land verlassen", sagte der Kanzler im "Ö1"-Morgenjournal.

Grüne: Kanzler ist "Marionette Platters"

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger erklärt Gusenbauers Aussagen der Rechtskonformität zu einer "Bankrotterklärung für die Menschlichkeit". Gusenbauer sei zu einer „Marionette Platters" geworden: "Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung wäre mindestens so rechtskonform und vor allem den Menschenrechten näher gewesen", hält Weinzinger dem Kanzler entgegen. Und: "Die Anbiederung der SPÖ an den strammen rechts-Kurs der Regierung ist inzwischen unerträglich." Selbst Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer habe sich kritischer zu Platters Entscheidung geäußert als die SPÖ.

Friedl: "Ratlosigkeit"

Beim Betreuer von Arigona Zogaj, Pfarrer Josef Friedl, herrschte am Samstag, einen Tag nach der Ablehnung des humanitären Bleiberechtes für seinen Schützling "Ratlosigkeit". Inzwischen hat eine Bekannte Arigona und ihre Mutter bei sich aufgenommen. Beide seien "fertig" und sollen in diesem Zustand nicht allein gelassen werden. Friedl übte heftige Kritik an der Art, wie der Entscheid zustande gekommen war: "Wenn ein Innenminister so über ein Land hinwegfährt, ohne vorher zu kontaktieren und zu informieren, dann ist das eine Beleidigung. Er behandelt die Landeshauptleute ja wie kleine Lausbuben", kritisierte der Pfarrer und bezog sich damit auf die Interventionen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer.

Anwalt will Entscheid anfechten

Der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, kündigte indessen an, einen Bescheid über die Verweigerung des humanitären Aufenthaltstitels einzufordern und diesen anzufechten. "Es kann doch nicht sein, dass über eine Presseaussendung der humanitäre Aufenthalt abgelehnt wird", sagt Blum, der sich außerdem wegen der nicht erteilten Erstniederlassungsbewilligung der Familie Zogaj an den Verwaltungsgerichtshof wenden will. "Es ist meinen Mandanten durchaus zuzugestehen, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten, die sie haben, ausschöpfen", betont Blum. Auch der oberösterreichische Landessprecher der Grünen, Umweltlandesrat Rudi Anschober, erklärte: "Wir alle werden uns mit der Abschiebung der Familie Zogaj nicht abfinden".


(APA/RED)