Reform mit Schönheitsfehler

Ungeachtet der Finanzskandale läuft in Österreich alles weiter wie bisher.

Man müsse den Bericht der Prüfer des Internationalen Währungsfonds über die heimische Bankenaufsicht nur genau lesen, dann sehe man, dass der IWF den Finanzmarktaufsehern ein „gutes Zeugnis“ ausgestellt habe, sagt Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Ein guter Tipp mit einem kleinen Schönheitsfehler: Der Prüfbericht im Volltext wird nicht veröffentlicht. Man wird schon wissen, warum.

Bekannt geworden ist, dass der IWF das parallele Fuhrwerken von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Notenbank als „potenziell gefährlich“ einstuft. Und um diesen Eindruck zu gewinnen, muss man gar nicht den Einblick der IWF-Prüfer haben. Da genügt es, sich die Finanzskandale der jüngsten Zeit (von Bawag bis Meinl) ein bisschen anzuschauen. Man sieht dann sehr schnell, dass einander hier mit FMA und Notenbank zwei rivalisierende Prüfertrupps im Wege stehen.


Ein „potenziell gefährlicher“ struktureller Fehler, da hat der IWF schon recht. Und ein Fehler, der bei der jüngsten Reform der Aufsicht nur graduell entschärft wurde. Zwei Organisationen, die bei den Finanzskandalen der vergangenen Jahre eine, ganz vorsichtig gesagt, nicht eben glückliche Vorstellung abgegeben haben, machen also mit leicht verschobenen Kompetenzen weiter wie bisher.

Kleinanleger, zu deren Schutz die beiden Organisationen freilich ohnehin nicht primär da sind, müssen bei Engagements in Österreich wie schon bisher eben selbst sehr genau recherchieren. Sie können sich beispielsweise weiterhin nicht darauf verlassen, dass etwa Börsenprospekte, die den Genehmigungsstempel der FMA tragen, von dieser auch in irgendeiner Form inhaltlich geprüft worden sind.

Und wenn ein Mitglied des Generalrates der OeNB ein (juristisch korrektes, das sei hier angemerkt) Auftragsgutachten über ein Finanzprodukt abgibt, das (nicht zuletzt wegen der etwas verkürzten Darstellung in der Werbung des Auftraggebers) viele Leute zur irrigen Ansicht verleitet, es handle sich dabei um ein „sicheres“ Produkt, dann weiß man künftig, dass das dessen Privatmeinung ist. Und dass die Notenbank nicht jede Privatmeinung ihrer Generalräte kommentieren will, selbst wenn diese Kleinanleger in die Irre führen kann.

Ist halt so. Jetzt weiß man wenigstens, woran man ist. Und dass die Meinung, Kleinanleger seien wegen ihrer „Gier“ nach höheren Renditen selbst schuld, wenn sie von Zeit zu Zeit über den Tisch gezogen werden, verbreiteter ist, als man glaubt.

Österreich ist in den vergangenen Jahren ein guter Platz für höherwertige Geldanlagen geworden und bleibt es auch. Aber Kleinanleger sollten wissen: Fairness wird hier weniger konsequent durchgesetzt als an schon länger entwickelten, also „reiferen“ Finanzplätzen.


josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)

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