Die türkische Armee kann die PKK nicht völlig besiegen. Und in der EU wartet man nur auf Fehler Ankaras.
Einige türkische Medien verbreiteten bereits Siegesmeldungen: Die türkischen Bomben könnten Murat Karayilan, den Militärchef der kurdischen Rebellen, getötet haben. Karayilan habe sich in einem der PKK-Stützpunkte aufgehalten, die nun von der türkischen Luftwaffe angegriffen worden sind. Ob die jüngsten Attacken tatsächlich der PKK-Spitze galten oder weniger wichtigen „Zielen“: Sie sind jedenfalls ein deutliches Signal dafür, dass Ankaras Ankündigung einer Militäraktion im Nordirak keine leere Drohung ist. Bisher hatten es die türkischen Streitkräfte bei Einsätzen im Grenzgebiet belassen. Doch nun sind erstmals Dutzende Jets aufgestiegen, um ihre Bomben tief auf irakischem Gebiet abzuwerfen.
Für ein Jahr haben sich Regierung und Militär vom türkischen Parlament einen Freibrief für Operationen gegen die PKK im Nordirak ausstellen lassen. Und den werden beide auch weidlich nützen. Premier Erdogan, in Teilen des kemalistischen Establishments als islamistischer Staatsfeind verschrien, kann damit endlich seine „patriotische Gesinnung“ demonstrieren. Auch wenn er vor den letzten Wahlen mit sanfter Stimme zu seinen kurdischen Mitbürgern gesprochen hat, mit den „kurdischen Terroristen“ mache er nicht viel Federlesen, lautet Erdogans Botschaft an die eigene Bevölkerung. Die Armee wiederum hat nun Gelegenheit, den Rebellen den einen oder anderen schmerzhaften Schlag zu versetzen. Einen totalen Sieg über die PKK wird sie damit aber kaum erzielen.
Denn selbst für die hochgerüsteten türkischen Streitkräfte ist es so gut wie unmöglich, die kurdische Untergrundorganisation völlig zu zerschlagen. Die Rebellen haben sich in einem weitläufigen, schwer zugänglichen Berggebiet verschanzt, sind meist in Kleingruppen unterwegs und können noch immer auf Hilfe aus kurdischen Dörfern im Kampfgebiet zählen.
Um eine Guerilla-Truppe wirksam bekämpfen zu können, muss ihr das Wasser bei der eigenen Bevölkerung abgegraben werden. Doch das hat Ankara nach wie vor nicht geschafft. Zwar nahm in den vergangenen Jahren die Popularität der PKK ab. Doch wenn es – so wie jetzt – hart auf hart geht, besinnen sich viele Kurden in der Osttürkei ihrer alten Loyalitäten: Und die gelten nicht der türkischen Armee.
Premier Erdogan hat zwar vorsichtig Bereitschaft signalisiert, etwas für die Kurden tun zu wollen. Und die liberalere Haltung gegenüber der kurdischen Sprache ist gewiss ein Fortschritt. Gemessen an den politischen Forderungen der kurdischen Seite fällt das aber kaum ins Gewicht.
Auch wenn die meisten der Kurden bei den letzten Wahlen aus den unterschiedlichsten Gründen für Erdogans AKP gestimmt haben, ist die Kurden-Partei DTP nach wie vor eine ernst zu nehmende Kraft. Sie hat 20 Abgeordnete im Parlament sitzen und verlangt nach wie vor weitgehende Autonomierechte für die Kurden innerhalb der Türkei. Vor allem eingefleischte Kemalisten versetzt eine solche Forderung in helle Aufregung. Sie sehen darin den ersten Schritt zur Aufspaltung des Landes – den Anfang vom Ende des türkischen Staates.
Um der unliebsamen Kurdenpartei Herr zu werden, setzen Teile des Staatsapparates auf altbewährte Methoden: Gegen die DTP läuft ein Verbotsverfahren. Weil die Partei der Untergrundorganisation PKK nahestehe – was die DTP freilich heftig leugnet, objektiv gesehen aber sicher zutrifft. Ein Verbot der Partei würde die Lage aber trotzdem nicht verbessern. Die DTP würde dann von ihrem neuen Märtyrerstatus profitieren und erneut Punkte im Wettstreit mit Erdogan um die Gunst der kurdischen Bevölkerung sammeln.
Zudem würde Ankara den Unmut der Europäer zu spüren bekommen. Ein erneutes härteres Vorgehen gegen kurdische Politiker wäre geradezu ein Geschenk an die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. Denn die warten ja nur auf Gründe, um Ankara bei der Annäherung an die Union weiter hinhalten zu können.
Es ist verständlich, dass die türkische Regierung keine Lust verspürt, direkt mit der PKK zu verhandeln, die ja auch von der EU – zumindest offiziell – als „terroristisch“ bezeichnet wird. Doch statt die einzige Kurdenpartei im Parlament zu verbieten, könnte diese als Mittler benutzt werden: um herauszufinden, ob mit der PKK eine Art Waffenstillstand vereinbart werden kann. Und auch für eine politische Lösung der Kurdenfrage wird man jene Kräfte, die jetzt in der DTP organisiert sind, auf Dauer nicht ignorieren können. Bomben allein werden die Probleme sicher nicht verschwinden lassen.
Irak protestiert gegen Luftangriffe Seite 7
wieland.schneider@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)