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Assad: „Ohne die USA geht gar nichts“

(c) APA
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Syriens Präsident Assad signalisiert Friedensbereitschaft, glaubt aber nicht an einen Durchbruch im kommenden Jahr. Und er denkt nicht daran, seine Allianz mit dem Iran aufzugeben.

Die Presse: Sehen Sie nach der Nahost-Konferenz in Annapolis, an der ja auch Syrien teilnahm, neue Bewegung im Friedensprozess?

Bashar al-Assad: Wenn ein Flugzeug abhebt und die Geschwindigkeit reduziert, wird es abstürzen. Annapolis war ein Ein-Tages-Event. Es hängt von den Bemühungen danach ab. Wir müssen optimistisch sein, aber mit Vorsicht.

 

Wurde in Annapolis auch über die Rückgabe der israelisch besetzten Golan-Höhen gesprochen?

Assad: Vize-Außenminister Faisal al-Mekdad sprach darüber. Doch wir wussten schon vorher, dass es in Annapolis vor allem um die Palästinenser-Frage geht. Die syrischen Gespräche sollen im Frühjahr in Gang kommen, beim nächsten Treffen in Moskau.

 

Wie kann Syrien Frieden in die Region bringen?

Assad: Wir sind ein wesentlicher Teil des Prozesses und haben keine speziellen Bedingungen. Wir stimmen den UN-Resolutionen zu, die die Rückgabe des von Israel besetzten Landes vorsieht. Wir haben den Willen für Frieden und können uns beteiligen, eine Vision für den Frieden zu entwickeln.

 

Gesetzt den Fall, es gäbe guten Willen: Wie lange würde es dauern, um ein Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien auszuarbeiten.

Assad: Mit der israelischen Regierung Rabin (1995 ermordet; Anm.) haben wir 80 Prozent des Weges zum Frieden erreicht. Die letzten 20 Prozent kann man in ein paar Wochen lösen. Der Rückzug von den Golan-Höhen kann in sechs Monaten implementiert werden.

 

Woran sind Ihrer Ansicht nach die letzten Verhandlungen mit Israel 2000 in Genf gescheitert sind?

Assad: Die Verhandlungen waren nicht gut vorbereitet. Die Amerikaner drängten, dass Präsident Hafez al-Assad zu einem Gipfeltreffen nach Genf kommt. US-Präsident Clinton sagte, er hätte sehr gute Nachrichten für uns. Deshalb war Präsident Assad überrascht, als ihm Clinton eine Landkarte zeigte, auf dem nur die Rückgabe von 95 Prozent der Golan-Höhen eingezeichnet war. Er lehnte ab und sagte: Wir werden nicht über 95 Prozent diskutieren. Wir haben ein Recht auf unser ganzes Land.

 

Warum stoppte der Friedensprozess nach Genf?

Assad: Barak (Israels damaliger Premier; Anm.) war schwach. Er war wegen interner israelischer Konflikte nicht mutig und stark genug, um sich vorwärts zu bewegen.

 

Ist der jetzige israelische Premier Olmert nicht genau so schwach?

Assad: Er ist schwächer als jeder andere israelische Ministerpräsident vor ihm.

 

Sehen Sie eine Änderung in der US-Außenpolitik im Nahen Osten?

Assad: In der Form schon, nicht aber in der Substanz. Es ist vielleicht zu spät, über Frieden zu reden im letzten Jahr dieser US-Regierung. Sie wird mit der Wahl beschäftigt sein.

Warum unterstützen Sie radikale palästinensische Gruppen wie die Hamas?

Assad: Es geht um die Definition dessen, was radikal ist. Besetztes Land muss zurückgegeben werden. Da gibt es keine Mittelposition. Ob sie radikal ist oder nicht, die Hamas ist stark. Und deshalb muss man mit der Hamas reden. Ohne sie gibt es keine Stabilität und keinen Frieden. Dasselbe gilt für die Hisbollah im Libanon.

Wie stellen Sie sich vor, Vertrauen mit Israel aufzubauen, wenn Sie diese Gruppen unterstützen?

Assad: Solange sie Land besetzen, kann es kein Vertrauen geben.

 

Kann man Frieden ohne Vertrauen erreichen?

Assad: Israel und Syrien gingen 80 Prozent des Weges, ohne dass sie einander trauten. Es muss einen Schiedsrichter geben.

 

Wer soll der Schiedsrichter sein?

Assad: Die Vereinigten Staaten vor allem, natürlich mit Unterstützung der EU und der UNO. Aber ohne USA geht gar nichts.

 

Stimmt es, dass französische Unterhändler zuletzt oft in Damaskus waren, um einen Konsenskandidaten für das vakante libanesische Präsidentenamt zu finden?

Assad: Das stimmt. Wir arbeiten mit Frankreich zusammen und haben täglichen telefonischen Kontakt. Gestern erst sprach ich mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Es gibt eine große Kluft zwischen den Parteien und den Religionsgruppen im Libanon. Wir wollen einen Konsens erzielen über den Präsidenten, über die Nationale Einheitsregierung. Es sollte jede Partei in der Regierung vertreten sein, wie es ihrer Stärke im Parlament entspricht. Drittens muss das Wahlgesetz verändert werden.

 

Was kann Ihr Land anbieten, um Libanon mehr Stabilität bringen?

Assad: Wir können definitiv etwas beitragen, indem wir den Dialog im Libanon unterstützen. Wer kann Garantien geben? Da spielt Frankreich eine Rolle. Die US-Regierung mischt sich wieder negativ ein. Anstatt die Parteien zusammenzubringen, sagen sie: Wählt doch ohne Verfassung.

 

Syrien wird als der kleine Bruder Irans beschrieben. Würden Sie vorziehen, ins pro-westliche Lager zu wechseln?

Assad: Ich hatte schon früher gute Beziehungen zum Westen. Und wir haben gute Beziehungen zum Iran. Das ist kein Widerspruch. Wir werden jeden unterstützen, der unsere Interessen und Ziele fördert. Das ist sehr einfach. Die Beziehungen zwischen Iran und Syrien begannen nach der Revolution 1979, als Saddam Hussein einen Krieg gegen den Iran losbrach. Der Westen stand auf der Seite Saddams, während wir den Iran unterstützten. Die Iraner haben uns das nie vergessen. Und als wir vor ein paar Jahren diese Probleme mit dem Westen hatten, blieb der Iran an unserer Seite. Der Iran ist ein sehr wichtiges Land, ob man ihn mag oder nicht. Wenn man über Stabilität im Nahen Osten sprechen will, kann man das nicht ohne Iran tun.

 

Aber Syrien wird isoliert.

Assad: Nicht wegen Iran. Die USA wollten uns isolieren, weil wir gegen den Krieg im Irak sind. Dafür zahlen wir den Preis.

 

Strategie des Westens ist es, Ihr Land aus der Allianz mit Iran herauszubrechen. Ist das realistisch?

Assad: Das ist nicht realistisch. Im Interesse Syriens ist es, mit allen gute Beziehungen zu haben, einschließlich dem Iran.

Auch einschließlich Israels?

Assad: Nein. So lange wir keinen Frieden mit Israel haben und unser Land besetzt ist, werden wir Israel nicht anerkennen.

 

Was bieten Ihnen Frankreich und Europa an, wenn Sie sich im Libanon kooperativ verhalten?

Assad: Was können Sie mir anbieten, wenn ich zwei Bomben neben mir habe, im Libanon und im Irak? Meine Priorität ist, Stabilität im Libanon und im Irak zu haben. Dann können sie mir helfen, Wohlstand für Syrien zu erreichen, eine bessere Wirtschaft, eine bessere Verwaltung. Ohne gute Verwaltung wird es keine Investitionen geben.

Sie regieren doch schon seit sieben Jahren . . .

Assad: Wenn man von Kriegen und Extremismus umgeben ist, kann man nicht rasch vorankommen. Trotzdem haben wir im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent geschafft. Und das, obwohl wir sehr wenige internationale Investitionen haben.

 

Als Sie Präsident wurden, begannen Sie mit politischen Reformen. Warum haben Sie Ihren Kurs geändert?

Assad: Ich habe immer mit Wirtschaftsreformen angefangen. Die Wirtschaft ist die Basis für alles andere. Ein Teil des Kampfes gegen Extremismus ist mit dem Kampf gegen Armut verbunden.

 

In Syrien werden regelmäßig Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt, auch Schriftsteller. Sind das alles Extremisten?

Assad: Wir sperren keine Schriftsteller ein, weil sie schreiben. Viele Leute in Syrien kritisieren die Regierung. Wir haben Gesetze in Syrien, die an die Umstände angepasst sind. In Syrien hat es nach der Unabhängigkeit einen Staatsstreich nach dem anderen gegeben. Wir waren in den Achtzigerjahren am Rande eines Putsches der Moslembrüder. Wir haben Extremismus und Terror in Syrien. Wir leben nicht wie im Westen. Es kann sein, dass unsere Gesetze unterentwickelt sind. Aber es braucht Vorbereitung, um sie zu ändern. Wir müssen die Gesellschaft auf eine höhere Stufe heben.

Am 6. September haben israelische Kampfflugzeug eine Einrichtung In Syrien angegriffen. Welche?

Assad: Es war eine im Bau befindliche Militäranlage. Und weil es eine Militäranlage war, kann ich Ihnen keine Details geben. Das heißt aber nicht, dass es eine Nuklearanlage war, wie die Israelis behauptet haben.

Warum hat Syrien so zurückhaltend reagiert?

Assad: Wir haben das Recht, jederzeit zurückzuschlagen. Das haben wir auch gesagt. Aber es geht nicht nur um Rache. Man kann eine Rakete auf Israel abfeuern. Aber was erreicht man damit? Man würde den Israelis helfen, einen neuen Krieg anzuzetteln. Und wohin würde ein neuer Krieg führen?

Hat Syrien Kontakte zu pakistanischen Atomingenieuren?

Assad: Tatsächlich war es so: Anfang 2001 brachte jemand einen Brief von einem gewissen Khan (dem Vater der pakistanischen Atombombe; Anm.). Wir wussten nicht, ob der Brief echt war oder eine Fälschung der Israelis, die uns in eine Falle locken wollten. Wir lehnten jedenfalls ab. Wir waren nicht interessiert daran, Kernwaffen oder einen Nuklearreaktor zu haben. Wir trafen Khan nie.

 

Das Interview wurde gemeinsam mit dem „Kurier“ geführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2007)