Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) sieht Verbesserungs-bedarf bei den Bundesbahnen und verspricht, in Zukunft in Staatsbetrieben verstärkt parteifreie Manager einzusetzen.
DiePresse: In den vergangenen Monaten hat Ihr Image als Strahlemann ein wenig gelitten. Denken wir nur an die 2,1 Mio. Euro teure Abfertigung für die gefeuerten Asfinag-Vorstände.
Werner Faymann: Gestört hat mich dabei in erster Linie, dass die Kosten der Ablöse vermischt wurden. Also jene, die aus dem Titel Abfertigung fällig wurden mit jenen, die im Zuge der Ausbezahlung laufender Verträge anfielen (Faymann bezifferte die Kosten der Ablöse mit 280.000 je Vorstand, in Summe kostete die Vertragsauflösung bis zu 720.000 je Vorstand, Anm.). Natürlich ist es für einen Minister leichter, sich von jemanden nicht zu trennen. Aber wenn es notwendig ist, dann muss man dazu auch stehen.
Warum bekommen die angesprochenen Asfinag-Vorstände eigentlich einen Erfolgsbonus, wenn man sie hinauswirft?
Faymann: Das ist ja nicht ein Erfolgsbonus im klassischen Sinn des Wortes, sondern es war eine Art Gehaltsbestandteil. Ich habe diesen Bonus ja nicht definiert.
Und die Verträge für die beiden neu bestellten Vorstände sind anders ausgestaltet?
Faymann: Nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende (Eduard Saxinger, Anm.) sehr penibel ist, gehe ich davon aus, dass klar vorgegeben ist, was wir uns von einem Vorstand erwarten. Und dass kein Bonus fällig wird, falls die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Auffallend ist, dass in der verstaatlichten Wirtschaft nach wie vor so gut wie alle Posten mit Managern besetzt werden, die parteipolitisch eindeutig zuordenbar sind...
Faymann: Nehmen wir nur den Energie- und Klimafonds: Da sagen beide Vorstände, sie gehören zu keiner Partei. Auch bei der Bahn gibt es Vorstände, die als SPÖ-nahe gelten, sich aber politisch nie engagierten. Ich garantiere Ihnen, dass bis 2010, wenn dann alle Vorstände bestellt sind, der Anteil derer, die sich parteipolitisch nicht zuordnen lassen, die Mehrheit sind.
Mit Gustav Poschalko wurde ein Vorstand an die ÖBB-Spitze bestellt, der nicht nur der SPÖ zugerechnet wird, sondern auch schon 67 Jahre alt ist. Das ist recht ungewöhnlich für einen Staatsbetrieb...
Faymann: ...mir wäre auch lieber, man hätte schon früher gesorgt, dass dementsprechend gute Leute nachfolgen. Aber ich bin erst seit einem Jahr im Amt.
Dabei liegt laut Rechnungshof das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB bei 52 Jahren.
Faymann: Man hat seit den 70ern viele Lasten in die Zukunft verschoben: Indem man mit geringeren Gehältern und hohen Pensionen geworben hat. Später, indem man die Basis der Pension verbreitet hat, um sich Lohnverhandlungen zu ersparen. Und darunter leidet man in einer Zeit, in der die Unternehmen in liberalisierten Märkten arbeiten und damit vergleichbar werden.
Warum werden eigentlich Lokführer mit 48 in Pension geschickt und nicht anderswo im Unternehmen eingesetzt?
Faymann: Da sind wir beim richtigen Thema. Vielleicht sollten Sie ein Interview mit ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker machen, der genau das sagt. Ich bin für Arbeitsteilung. Der Minister soll Rahmenbedingungen schaffen, aber er soll nicht anfangen, alles selber zu stricken. Das System muss flexibler und mobiler werden. Ansonsten muss man weiter pensionieren. Aber das Problem wurde ja bereits erkannt, und es gab da schon Reformen.
Zuständig sind Sie aber für die Investitionen. In der Vergangenheit ist jede Menge Steuergeld in die Bahn gesteckt worden. Offenbar nicht in die richtigen Projekte.
Faymann: Ja, genau. Wir machen jetzt zwar viele Investitionen, aber es fehlt an allen Ecken und Enden. Es wird also dauern, bis die Bahn konkurrenzfähig wird. Das sind Versäumnisse der Vergangenheit.Man kann jetzt natürlich kritisieren, dass zu spät in die Bahn investiert wurde, auch das stimmt. Die ganze Südstrecke kann sich nie dem Wettbewerb stellen, so wie die jetzt ist.
Sie sagen uns also, dass die Bahn trotz großer finanzieller Anstrengungen der öffentlichen Hand nicht konkurrenzfähig ist?
Faymann: Gemessen an den Schweizern ist das so. Gemessen an anderen Bahnen in Europa ist sie trotzdem im Spitzenfeld.
Nun ja, immerhin müssen die ÖBB Fahrgäste auf Bahnhöfen zurücklassen, wie zuletzt an der ungarischen Grenze.
Faymann: So etwas sollte keinesfalls passieren. Im konkreten Fall sind zwar bereits in Budapest zu viele Fahrgäste eingestiegen und der Schaffner wurde mit der Situation an der Grenze überrollt. Allerdings halte ich es für kein gutes Krisenmanagement, nur den ungarischen Partnern die Schuld zu geben. Der Fehler lag in der Kommunikation zwischen den ÖBB und der ungarischen Bahn. Hier gibt es enormen Verbesserungsbedarf. Und den Auftrag dazu habe ich bereits erteilt.
Nehmen Sie auf der Strecke von Wien nach Innsbruck den Zug oder fliegen Sie?
Faymann: Ich fahre oft mit der Bahn, weil ich dafür zuständig bin. Aber ich suche mir die Bahn privat weder nach Klagenfurt noch nach Innsbruck aus. Nur nach Salzburg. Diese Versäumnisse der Wettbewerbsfähigkeit gilt es aufzuholen.
Sollen die Bundesbahnen mit Steuergeld spekulative Geschäfte eingehen?
Faymann: Nein. Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Unternehmen, die staatlich geführt werden, sich in spekulativen Anlagegeschäften engagieren. Unter dem von mir neu installierten, starken Aufsichtsrat, wird es zu derartigen „Geschäften“ nicht mehr kommen.
Zur Zeit wird ja sehr viel über Manager-Gehälter diskutiert. Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass die ÖBB-Spitze mehr verdient als der Verkehrsminister?
Faymann: Ja. Weil Politiker seit Jahrzehnten selbst schuld daran sind, dass sie sich gegenseitig mit Neidkomplexen herabwürdigen. Würden das die Ärzte auch so handhaben, würde sich jeder fürchten, in ein Spital zu gehen. Ich persönlich mache Politik auch sicher nicht wegen der Bezahlung. Sondern weil ich gerne in der Politik tätig bin.
Wenn Sie es nicht wegen der Bezahlung machen, dann sind Sie also unterbezahlt?
Faymann: Ich würde das nicht auf mich beziehen. Die Entscheidung, Politik zu machen, würde ich nicht davon beeinflussen lassen, was ich verdiene. Aber mir wäre recht, wenn die Durchlässigkeit zwischen Politik und Privatwirtschaft besser sein würde.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Herrn Haberzettl, den Chef der Eisenbahnergewerkschaft?
Faymann: Ich habe persönlich ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Ich bin allerdings der Meinung, dass die ÖBB vom Management geführt werden muss. Daher können wir nicht alles erledigen, was er sich wünscht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2007)