Angriff auf PKK. Kurdischer Außenminister erinnert Washington an die „moralische Verpflichtung“ zum Schutz des Nordirak.
WIEN/ERBIL. Aus den Worten von Falah Mustafa Bakir klingt Ärger: „Wir wollen nicht, dass unsere Bevölkerung zum Sündenbock wird. Es geht nicht, dass die Menschen in der Kurdenregion den Preis für den Konflikt zwischen der Türkei und der PKK bezahlen“, sagt der Kurden-Politiker im Gespräch mit der „Presse“. Falah Mustafa leitet das „Büro für Außenbeziehungen“ der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Somit ist er de facto der Außenminister der autonomen Kurdenregion.
Seit dem Wochenende führen türkische Streitkräfte Operationen im Nordirak durch. Die Einsätze richten sich gegen Kämpfer der türkisch-kurdischen Untergrundorganisation PKK, die sich in den Bergen an der Grenze verschanzt halten. „Bei den türkischen Attacken werden Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen“, kritisiert Falah Mustafa. So seien bei den Luftangriffen in der Nacht auf Montag zwei Frauen und ein Mann gestorben und acht Personen verletzt worden, darunter auch Kinder.
„Wir wollen keinen Krieg“
Die türkische Luftwaffe hatte Ziele in den Kandil-Bergen angegriffen, wo das PKK-Hauptquartier vermutet wird. Was Nordiraks Kurden-Regierung so erbost, sind nicht nur die zivilen Opfer. Sie ist zornig darüber, dass die türkischen Jets ihre Operation nicht an der Grenze, sondern 150 Kilometer innerhalb irakischen Hoheitsgebiets durchgeführt haben.
„Wir machen auch die USA für diese Angriffe verantwortlich“, meint der Kurden-Außenminister. „Die USA kontrollieren den irakischen Luftraum. Sie haben der Türkei die Erlaubnis für die Aktion erteilt.“ Die Regierung der Kurdenregion habe deshalb Washington an seine „moralische Verpflichtung“ zum Schutz der irakischen Souveränität erinnert. Und Kurden-Präsident Massoud Barzani hatte sich sogar geweigert, US-Außenministerin Condoleezza Rice während ihres jüngsten Irak-Besuchs zu treffen. „Das war ein Zeichen unseres Protests.“
Zuletzt hatten kurdische Sicherheitssprecher die Türkei vor weiteren Vorstößen in den Nordirak gewarnt. Dazu der Außenminister: „Wir hoffen, dass Ankara in Zukunft von derartigen Operationen Abstand nimmt. Wir wollen keinen Krieg.“ Die kurdische Regionalregierung sei nicht in die Aktionen der PKK involviert und habe kein Problem mit der Türkei. Es sollten möglichst rasch Verhandlungen zwischen Ankara, Erbil, Bagdad und Washington gestartet werden, um die Krise beizulegen.
„Das ist nur ein Vorwand“
Um die Türkei milde zu stimmen, hat die Regierung in Erbil bereits mehrere Maßnahmen gegen die PKK ergriffen. So wurde das Rebellengebiet vom Nachschub abgeschnitten und die Büros einer PKK-nahen Partei geschlossen. Diyar Garip sitzt im Exekutivkomitee dieser „Partei der demokratischen Lösung in Kurdistan“ (PÇDK). „Die Regionalregierung wollten schon seit längerem gegen uns vorgehen. Die Krise mit der Türkei war für sie nur ein Vorwand, um uns loszuwerden“, sagt Garip zur „Presse“. Während die Regionalregierung fordere, dass sich die Kurden in den anderen Ländern ruhig verhalten, versuche die PÇDK, allen Kurden zu „helfen“. „Wir wollen nicht die Grenzen der Türkei oder anderer Staaten verändern. Es geht vielmehr um die Rechte von Volksgruppen.“
Dass seine Partei der irakische Ableger der PKK sei, will Garip so nicht bestätigen. Doch zu den bewaffneten Aktionen der PKK hat er einen klaren Standpunkt: „Der Kampf der Kurden im türkischen Kurdistan ist Selbstverteidigung. Denn der türkische Staat verfolgt eine chauvinistische Ideologie, die andere Völker nicht akzeptiert.“
WISSEN
Die Untergrundorganisation PKK kämpft seit Jahrzehnten im Kurdengebiet der Türkei gegen den türkischen Staat. Das PKK-Rückzugsgebiet befindet sich in Nordiraks autonomer Kurdenregion. Nach PKK-Angriffen schickte Ankara im Herbst 100.000 Mann an die Grenze. Seit dem Wochenende führt die Türkei begrenzte Aktionen im Nordirak durch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2007)