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EU-Reformvertrag: Österreicher wollen abstimmen

EPA
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39 Prozent der bei einer Studie befragten Österreicher haben noch nichts über den Reformvertrag „gelesen oder gehört“. 57 Prozent wollen eine Abstimmung.

Weit über die Hälfte (57 Prozent) der Bürger in Österreich ist dafür, über die Ratifizierung des von der Europäischen Union beschlossenen Reformvertrags per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Lediglich 36 Prozent befürworten hingegen eine Ratifizierung durch das Parlament. Aus Umfrageergebnissen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik geht hervor, dass im November/Dezember 39 Prozent der Befragten noch nichts über den Reformvertrag "gelesen oder gehört" haben.

Der größte Anteil der Befragten - 74 Prozent - gab weiters an, dass "wenige" oder gar "kaum jemand" den Reformvertrag lesen werden. Nur insgesamt 22 Prozent rechneten damit, dass "viele" bzw. "sehr viele" sich über das neue EU-Werk informieren werden.

Auch zu einigen im Vertragswerk vorgesehenen Eckpunkten wurden Bürger befragt. "Sehr dafür" sind 62 Prozent der Befragten, dass Vollbeschäftigung als "klares Ziel definiert" wird. "Eher dafür" sind 23 Prozent. Die Mehrheit (52 Prozent) ist "sehr dafür", dass mit dem Reform-Vertrag "ein Austritt aus der EU" möglich sein soll. Weitere 27 Prozent unterstützen dieses Vorhaben ebenfalls ("bin eher dafür"). "Eher nicht" und "gar nicht dafür" sind zusammen 18 Prozent der Befragten.

Gegen mehr Rechte für Parlament

Auch für die Vorhaben, künftig die Anzahl an Kommissionsmitgliedern zu verringern und einen Ratspräsidenten "für zweieinhalb Jahre statt für ein halbes Jahr" zu wählen, finden sich Mehrheiten. Für ersteres stimmten 72, für letzteres 62 Prozent.

Dass das Europäische Parlament mehr Rechte bekommt, stößt eher auf Ablehnung als auf Zuspruch. 48 Prozent äußerten sich demgegenüber ablehnend, nur 42 Prozent sind "sehr" oder "eher dafür". Eine klare Mehrheit spricht sich gegen ein eingeschränktes Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten aus. 20 Prozent der Befragten waren "eher nicht", 45 Prozent "gar nicht dafür". (APA)