Kabinett Gusenbauer I: Trotz Show-Streits und sachlicher Differenzen war es ein relativ ruhiges erstes Jahr.
Das Jahr endet für den Kanzler wie es begonnen hat: mit Protesten aus den eigenen Reihen. War er im Jänner von seinen Genossen der Nachgiebigkeit gegenüber der ÖVP (Ja zu Studiengebühren und Eurofightern, Preisgabe von Schlüsselministerien) geziehen worden, so muss er sich nun in der Sache der maroden Krankenkassen mit aufbegehrenden Gewerkschaftern plagen.
Am 11. Jänner 2007 war Alfred Gusenbauers Kindheitstraum Wirklichkeit geworden. Als fünfter Sozialdemokrat in der 2. Republik wurde er als Bundeskanzler angelobt. 14 Minister und sechs Staatssekretäre – halbe-halbe zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt – führte er nach der Zeremonie in der Hofburg ins Kanzleramt vis-à-vis zum ersten Ministerrat.
Abgesehen von routinemäßigen Scharmützeln auf Generalsekretariatsebene und sachlichen, bisweilen in Eitelkeitsduelle ausartenden Auseinandersetzungen zwischen Fachministern, startete das Kabinett Gusenbauer I eher träge und unaufgeregt. Eigentlich war es ein ruhiges erstes Jahr. Verglichen mit früheren Regierungen. Am auffälligsten ist der Kontrast zu Schwarz-Blau. Erstens hatte der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel eine Mission: Als eine Art Anti-Kreisky wollte er das Land wirtschaftspolitisch liberalisieren, nebenbei gesellschaftspolitisch konservative Akzente setzen. Zweitens gab es einen Koalitionspartner, die FPÖ, der mit mäßig qualifiziertem Personal antrat, das sich dann auch noch heillos zerstritt. Und drittens war da noch eine recht starke linke Opposition.
Ganz anders bei Rot-Schwarz: Alfred Gusenbauer hat keine Mission. Die ÖVP hält sich mit internem Streit zurück. Und die Opposition ist de facto inexistent, da die Regierung dieses Geschäft selbst besorgt. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu Schwarz-Blau/Orange: Es gab bisher keinen einzigen Minister-Rücktritt.
Auf der Haben-Seite
Auf der Haben-Seite kann verbucht werden: Ein relativ flott akkordiertes Doppelbudget für 2008/2009. Die Ausweitung des Kindergeldbezugs. Die Deckelung der Rezeptgebühren. Die Einrichtung eines Asylgerichtshofs. Eine Mini-Schulreform mit Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Modellversuchen für eine Gesamtschule. Und der Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden, im Zuge dessen ein neues Pflegemodell beschlossen wurde. Was die ÖVP nicht davon abhielt, dies im Nachhinein wieder in Frage zu stellen.
Wie die Zusammenarbeit überhaupt von Misstrauen und der Angst, übervorteilt zu werden, geprägt war. Die Gegner saßen nicht auf der Oppositions-, sondern nebenan auf der Regierungsbank. Konfliktbeladen war die Zeit des Eurofighter-U-Ausschusses, der im Juni von beiden Parteien abgewürgt wurde. Ebenso wie die Debatten um die Abschaffung der Erbschaftssteuer – hier setzte sich die ÖVP durch – und um eine vorgezogene Steuerreform, die aber weder Molterer noch Gusenbauer wollten. Auch in der Causa Arigona Zogaj sprang der rote Kanzler dem schwarzen Innenminister spät, aber doch bei.
Demokratiepolitisch hätte Rot-Schwarz die Antithese zu Schwarz-Blau/Orange sein sollen. Doch selbst hier waren die Ergebnisse eher zweifelhaft: Die Regierung beschloss die Einführung der Briefwahl und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Zudem wurden die Kammern in den Verfassungsrang erhoben. Und ohne vorherige parlamentarische Behandlung wurde das neue Sicherheitspolizeigesetz durchgeboxt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2007)