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Russland: Tausende Schuldner dürfen nicht ausreisen

EPA (Zurab Kurtsikidze)
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Inkasso. Wie der Kreml notorische Schuldner erziehen will.

Moskau. Inkassounternehmen geben sich gerne martialisch. Mitarbeiter, mit Schultern so breit wie eine Haustür und Augen so kalt wie der Baikalsee, sollen die Zahlungswilligkeit bei Schuldnern erhöhen. Und steht noch „Moskau“ oder „Russland“ im Firmennamen, dürfte so mancher an Bügeleisen auf dem Bauch oder Betonschuhe denken. In Deutschland kultivierte über Jahre das „Inkasso Team Moskau“ medienwirksam seinen Ruf als Eintreiber von Forderungen. Der Slogan des inzwischen ins Gerede gekommenen Unternehmens: „Ihr Schuldner muss kein Russisch können, er wird uns auch so verstehen.“

Dieser Slogan greift verständlicherweise bei Schuldnern in Russland nicht. Da müssen andere Methoden her. Das hat auch der Staat erkannt. Er schlägt dort zu, wo es weh tut. Das Ende der Sowjetunion und der Siegeszug des Kapitalismus haben den Russen vor allem eines gebracht: Mobilität, in Form von Reisefreiheit und in Form eines Autos. Auf diese Attribute hat es der Staat abgesehen.

Laut Artur Parfjontschikow, Vize-Chef der Gerichtsvollzieher in Russland, dürfen 20.000 Russen das Land nicht mehr verlassen. Sie hätten erst einmal ihre Schulden von zusammen zwölf Mrd. Rubel (333 Mio. Euro) abzutragen. Der Hinweis kam zur rechten Zeit. Schließlich sind der Jahreswechsel und das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. Jänner beliebte Reisezeiten.

In St. Petersburg wurde im vergangenen Jahr 2000 Bürgern die Ausreise verweigert. 123 von ihnen haben inzwischen Schulden in Höhe von 31 Mio. Rubel bedient und sind wieder reisefähig. Die staatliche Maschinerie kommt lange vor dem Grenzposten ins Rollen: So haben Schuldner Probleme, ihren Reisepass zu verlängern. Das mussten im Vorjahr in St. Petersburg 995 Bürger erfahren.


Miliz beschlagnahmt Autos

Der Gerichtsvollzieher gibt die Daten des Schuldners an den Inlandsgeheimdienst FSB – ihm unterstehen die Grenztruppen– sowie das Innenministerium weiter. In den Kampf um Erhöhung der Zahlungsmoral hat sich auch die Straßenpolizei eingemischt. In einigen Regionen erhalten die Milizionäre nicht nur die Auskunft, ob ein Wagen gestohlen ist, sondern auch, ob der Fahrer seine Alimente bezahlt hat. Kürzlich hieß es im Tagesbericht der Miliz in der Region Chakasien: „Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass der Fahrer, der bei der Taxigesellschaft Sajany-2 arbeitet, in der Datenbank als säumiger Alimentezahler geführt ist. Der Übeltäter wurde zur Durchführung weiterer Maßnahmen auf die Milizstation in Abakan gebracht.“ Oft wird gleich das Auto beschlagnahmt.

Kritik kommt von Juristen. „Da nirgendwo fixiert ist, was der Staat darf, wirkt das Vorgehen wie Willkür“, sagt Alexander Jermolenko von der Anwaltskanzlei „FBK-pravo“. Die Begleichung von Krediten oder Alimenten erfordere nicht die Anwesenheit des Schuldners in Russland, weshalb die Festsetzung an der Grenze keinen Sinn mache. Sein Kollege Avgan Mikaeljan hält das Ausreiseverbot für rechtlich problematisch, aber effizient.


Schuldnersuche im Internet

Nach Angaben der Gerichtsvollzieher wurden im ersten Halbjahr 2007 mehr als 20 Mio. Vollstreckungsbescheide ausgestellt, 3,3 Mio. mehr als im Jahr davor. In zwei von drei Fällen wurden die Forderungen erfüllt. Der Staat trieb im ersten Halbjahr Forderungen in Höhe von 75 Mrd. Rubel (2,08 Mrd. Euro) ein, davon 40 Mrd. Rubel für natürliche und juristische Personen. Der Anteil der notleidenden Kredite am gesamten Kreditengagement der Banken stieg im Jahresverlauf von 2,7 auf vier Prozent.

Russische Inkassounternehmen nutzen indes mehr und mehr das Internet als Suchmaschine. Laut Nachrichtenangentur Interfax melden sich Geldeintreiber auf Websites wie odnoklassniki.ru, einem russischen Pendant zu stayfriends.de, zu Wort. Sie geben sich als attraktive Schulfreundin aus, die nichts sehnlicher als ein Treffen wünscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2008)