Laut Wifo sollten Spitzenverdiener weiter 50 Prozent abliefern, laut IHS weniger.
Wien. Knapp vor Beginn der für Donnerstag und Freitag angesetzten Regierungsklausur gerät Bewegung in die Debatte um die für 2010 geplante Steuerreform. Während sich Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) vage für eine Absenkung des Spitzensteuersatzes ausspricht, hält das die SPÖ für nicht zielführend.
Schützenhilfe bekommt die SPÖ in dieser Frage vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo): Österreich liege zwar mit dem Höchststeuersatz von 50 Prozent im EU-Spitzenfeld (siehe Grafik), durch die steuerliche Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes werden Einkommen aber „nur“ mit maximal 43,7 Prozent belastet. Deshalb sei eine Absenkung des Spitzensteuersatzes laut Wifo nicht prioritär.
Den Einwand, wonach nur unselbstständig Erwerbstätige in den Genuss dieser steuerlichen Begünstigung kommen, lässt das Wifo nicht gelten. Wie Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der APA meinte, könnten Betriebe viele Ausgaben steuerlich absetzen.
Ganz anders sieht das Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). „Dieses alte Gewerkschaftsargument ist nicht mehr wirklich schlüssig. Die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben wurde ja sehr stark reduziert“, so Felderer. Laut IHS sei es nicht mehr einzusehen, dass die Einkommen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit unterschiedlich hohen Spitzensteuersätzen belegt werden. Deshalb sollte der Spitzensteuersatz in Richtung 43 Prozent sinken, so Felderer.
405.000 zahlen Spitzensteuer
Zudem wäre dringend jene Einkommensgrenze anzuheben, ab der der Spitzensteuersatz eingehoben wird. Immerhin fällt seit 1989 für Einkommen über 51.000 Euro 50 Prozent Einkommensteuer an. Berücksichtigte man die seit diesem Zeitraum angefallene Teuerung, dürften erst Einkommen von über 77.000 Euro betroffen sein. Über die nicht durchgeführte Inflationsanpassung sind Tausende Österreicher in den vergangenen Jahren in die höchste Steuerklasse gerutscht, ohne real mehr zu verdienen („kalte Progression“). Zahlten laut Finanzministerium vor sieben Jahren noch 150.000 Österreicher den Spitzensteuersatz, tun dies derzeit bereits 405.000. Für eine „Valorisierung“ der Einkommensgrenzen sprechen sich übrigens auch SPÖ und Wifo aus.
AUF EINEN BLICK
Konflikt. Österreichs Wirtschaftsforscher sind sich in Sachen Spitzensteuersatz höchst uneins: Das Wifo ist für eine Beibehaltung des 50 Prozent-Satzes, das IHS für eine deutliche Absenkung.
Derzeit zahlen rund 405.000 Bürger den Spitzensteuersatz, im Jahr 2000 waren es 150.000 .
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2008)