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EU startet „Brautwerben“ um Serbien

EPA
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EU-Vorsitz stellt Vorstufe zu Beitritts-Verhandlungen in Aussicht – Status des Kosovo bleibt unklar.

BRÜSSEL/LJUBLJANA (pö/Reuters).Die EU will Serbien rasch auf einen europäischen Kurs bringen. Am Dienstag kündigte Außenminister Dimitrij Rupel im Namen des neuen slowenischen EU-Vorsitzes in Ljubljana an, die Union könnte bereits Ende des Monats ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien abschließen. Es sollte „so schnell wie möglich“ unterzeichnet werden, betonte Rupel. Manche EU-Staaten müssten allerdings noch „von dieser guten Idee überzeugt werden“, so der Außenminister.

Ein solches Abkommen gilt als entscheidende Vorstufe für einen EU-Beitritt. Damit würde Brüssel die Ankündigung der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Dezember wahr machen, wonach die Serben bald in die Gemeinschaft der derzeit 27 Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen.


Kriegsverbrecher ausliefern

Voraussetzung bleibe aber eine „entsprechende“, volle Zusammenarbeit des ehemaligen jugoslawischen Staates mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal, unterstrich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn diese Woche. Das heißt, Serbiens Regierung müsste lange gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher wie den flüchtigen Ratko Mladic rasch nach Den Haag ausliefern. An Mladic war schon bisher ein Abkommen mit der EU gescheitert. Mehrere EU-Staaten stehen deshalb weiterhin auf der Bremse, für ein Assoziierungsabkommen braucht es aber Einstimmigkeit.

Der Kurs des slowenischen Vorsitzes ist allerdings klar: Man will den Serben ein attraktives Angebot in Europa machen, die „Braut“ also heftig umwerben. Immerhin stehen in Belgrad Ende Jänner und Anfang Februar Präsidentschaftswahlen auf dem Programm. Spätestens danach, so hat es der künftige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, bereits angekündigt, werde die südserbische Provinz ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklären – und zwar auch einseitig, nachdem in monatelangen Verhandlungen keine gemeinsame Lösung mit den Serben gelungen war.


EU dürfte Kosovo anerkennen

In Brüssel ist es inzwischen ein offenes Geheimnis, dass fast alle Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit eine solche Unabhängigkeit auch ohne den Sanktus Belgrads absegnen würden. Am meisten sperrt sich dem Vernehmen nach noch Zypern, das befürchtet, dass sich die Nordzypern an der Kosovo-albanischen Minderheit in Serbien ein Beispiel nehmen und ebenfalls abspalten könnten. Auch Griechenland war bis zuletzt skeptisch. Die EU will aber nicht riskieren, dass sich Serbien von Europa ab- und stattdessen dem Osten zuwendet, sobald sich die Mitgliedstaaten großteils hinter Pristina stellen: darum das Angebot eines beschleunigten Stabilisierungsabkommens vom Dienstag. Schließlich mengt sich immer wieder auch Russland auf dem Balkan ein. Es gilt als „Schutzmacht“ der Serben und lehnt einen unabhängigen Kosovo ab.


Rupel: „Kein Kuhhandel“

Nur Freunde macht sich der slowenische EU-Vorsitz mit seinem intensiven „Brautwerben“ um Serbien aber nicht: Belgrads Außenminister Vuk Jeremic hatte schon anlässlich des EU-Gipfels im Dezember von einem „unanständigen und sinnlosen Angebot“ gesprochen, sollte Brüssel nur ein baldiges SAA in Aussicht stellen, um Serbiens einen unabhängigen Kosovo schmackhaft zu machen. EU-Vorsitzender Rupel betonte freilich am Dienstag, man denke nicht an einen „Kuhhandel“ zwischen dem Status der Provinz und einem serbischen EU-Beitritt.

Für die EU stehen die nächsten Schritte fest: Eine zivile Mission soll in der Krisenregion weiter für Frieden und Sicherheit sorgen. Sobald die UNO dies bewilligt, sollen 1800 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Finanzexperten zum Einsatz kommen, darunter dem Vernehmen nach 30 Österreicher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2008)