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Kdolsky besteht auf Raucher-Lokalen

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die SPÖ will ein Rauchverbot für Lokale, die kleiner als 75 Quadratmeter groß sind. VP-Ministerin Kdolsky hält bei entsprechender Kennzeichnung Raucherlokale für zumutbar.

Die SPÖ besteht auf ein verpflichtendes Rauchverbot für Lokale, die kleiner als 75 Quadratmeter groß sind. Die ÖVP hingegen pocht auf die Wahlmöglichkeit, ob es sich um ein Raucher- oder Nichtraucher-Lokal handeln soll.

VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky stellt im "Ö1-Morgenjournal" vor neuerlichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ klar: "Ich beharre darauf, weil ich glaube, dass die Wahlfreiheit ein wichtiger Faktor ist. Wenn die Lokale das kennzeichnen, dann geht ein Nichtraucher nicht in ein Raucherlokal und ein Nichtraucher wird in ein Nichtraucherlokal gehen." Sie habe ohnehin "schon sehr weitläufige" Kompromisse gemacht, sagt Kdolsky.

Kdolsky will bei den Lokalen unter 75 Quadratmetern nicht nachgeben - ein erster Anlauf der Koalition für ein neues Tabakgesetz scheiterte an diesem Punkt. Die uneinigen Koalitionsparteien haben deshalb dieses im Regierungsprogramm festgeschriebene Gesetzesvorhaben verschoben.

Bis Mitte des Jahres soll es zu einer Lösung kommen. Ob dieser Zeitpunkt halten wird, ist fraglich. Trotzdem verweist die Gesundheits-Ministerin auf dieses gemeinsame Ziel. Die Trennung in Lokale größer und kleiner als 75 Quadratmeter stehe dringend an, das wisse auch die SPÖ, sagt Kdolsky. (Red.)