Das Außenamt ergriff Maßnahmen gegen Visa-Handel in Serbien.
Wien/Belgrad.„Schnell, sicher, günstig, Zahlung nach Erhalt“, warben reihenweise Anzeigen im Belgrader Magazin „Halo Oglasi“ um Kunden. Kunden, die sich für ein spezielles Produkt interessierten: „Sengen Vise“ – Visa für den Schengen-Raum. Und die bereit waren, Beträge von mehreren tausend Euro zu zahlen, wie man heute weiß, bei einem Durchschnittslohn von 250 Euro.
Durch hartnäckige Beschwerden bei den serbischen Behörden erreichte das Wiener Außenamt, dass diese Zeitungs-Anzeigen vor gut einem Jahr abgestellt wurden, denn Belgrad gilt als Ausgangspunkt der Visa-Affäre. Für die serbische Polizei ergab sich das Problem, „dass offiziell ausschließlich völlig legale Dienstleistungen wie etwa Übersetzungen oder die Vermittlung von Reiseversicherungen angeboten wurden“, wie Gerhard Jandl, Österreichs Botschafter in Belgrad, der „Presse“ erklärt.
Manche dieser „Agenturen“ hatten auf Nachfrage mehr im Programm: Eine 2005 von der „Presse“ kontaktierte Agentur wollte per Scheinanstellung in Serbien und fingierter Einladung durch eine österreichische Firma gleich das Visum beschaffen. Ein anderer Rekrutierungsweg der Keiler waren die langen Schlangen, die sich einst täglich vor dem Konsulat bildeten. Heute bekommen die Bewerber einen Termin.
In Belgrad ist man peinlich bemüht, heute bessere Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen: „Es gibt einen regelmäßigen Austausch des lokalen Konsulats-Personals. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand dunkle Kanäle aufbaut“, sagt Botschafter Jandl.
Verstärkte Kontrollen
Dennoch steht ein Ex-Vizekonsul im Verdacht, dort noch bis Sommer 2006 Visa verkauft zu haben. Er behielt die Befugnis, obwohl er schon Jahre zuvor in Verdacht geraten war. Jandl: „Seit Aufkommen der Verdachtsmomente haben das Außenamt und ich wiederholt die Ermittlungsbehörden kontaktiert. Mir wurde dabei mitgeteilt, dass nichts vorliege, was seine Verwendung im Visabereich in Frage stellen würde.“
Visa-Aufdecker Helmut Edelmayr geht davon aus, dass mittlerweile an der Botschaft in Belgrad keine illegalen Geschäfte mehr laufen: „Belgrad wurde dicht gemacht. Die Zulaufstellen haben sich jetzt verlagert“, meint der oberösterreichische SP-Landtagsabgeordnete. In der Vergangenheit hatte Edelmayr stets das mangelnde Problembewusstsein im Außenamt kritisiert. Nun gesteht er dem Ministerium zu, vorsichtiger geworden zu sein.
Während Edelmayr und die Staatsanwaltschaft von „kriminellen Netzwerken“ sprechen, hatte das Außenamt stets beteuert, dass es sich nur um einzelne „schwarze Schafe“ handle. Im vergangenen Jahr habe man zudem „eine ganze Palette von Maßnahmen“ getroffen, um Missstände in Zukunft zu verhindern, so ein Außenamtssprecher. Nun würden mehr Kontrollen an Botschaften und Generalkonsulaten durchgeführt. Auch die Zahl der für die Visa-Erteilung zuständigen Bediensteten sei erhöht worden. „Insgesamt haben wir nun 45 zusätzliche Kräfte, die sich weltweit mit der Visa-Bearbeitung beschäftigen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2008)