Böhler-Uddeholm-Chef und ÖVP-Wirtschafts-Berater Claus Raidl geht auf Distanz zur Großen Koalition. Diese laufe Gefahr, die gute Konjunktur zu verjuxen und denke zu viel über neue Staatsausgaben nach.
Die Presse: Sie zählten vor einem Jahr zu den Befürwortern einer Großen Koalition. Ist das heute auch noch so?
Claus Raidl: Lassen Sie es mich so sagen: Die Große Koalition verhält sich bisher nicht wie eine große, sondern wie eine breite Koalition. Sie hat keine großen Probleme in Angriff genommen. Denken wir nur an die nicht vorhandene Bundesstaatsreform oder die noch offene Sanierung der Krankenkassen. Dafür wurden die Kammern über die Verfassung abgesichert. Insofern ist die Große Koalition schon eine Enttäuschung.
Traditionellerweise ist es ja so, dass Reformen, die Regierungen im ersten Jahr nicht gelingen, auch in der verbleibenden Legislaturperiode nicht geschafft werden.
Raidl: Das ist es ja. Allerdings steht der Regierung heuer noch ein Zeitfenster offen. Die Steuereinnahmen werden nämlich ungeachtet der schwächer werdenden Konjunktur hoch bleiben. Die Lohnsteuer wegen der hohen KV-Abschlüsse, die Körperschaftsteuer wegen der guten Ertragslage der Unternehmen. Auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden steigen. Diese Mehreinnahmen sollten dringend in den Schuldenabbau sowie in Forschung & Entwicklung investiert werden.
Steigen werden heuer nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Staatsausgaben. Und damit das Budgetdefizit.
Raidl: Das Defizit wird höher ausfallen, weil die Politiker gedanklich immer noch in der Zeit der Hochkonjunktur leben. Das lässt sich nicht zuletzt am Geldsegen für die Länder und Gemeinden (im Zuge des Finanzausgleichs, Anm.) ablesen. Der Höhepunkt des Wirtschaftswachstums ist aber überschritten, mit dem heurigen Jahr wird sich die Konjunktur abkühlen. Die fetten Jahre sind also vorbei. Deshalb muss die Regierung heuer unbedingt auf die Ausgabenbremse steigen und endlich sparen.
Wo soll denn gespart werden?
Raidl: Die Einsparungspotenziale sind ja seit vielen Jahren bekannt. Allein in der Verwaltung liegen einige Milliarden, die gehoben werden könnten.
Und was, wenn nicht gespart wird?
Raidl: Dann haben wir die Zeit der Hochkonjunktur verjuxt und der Zinsendienst wird uns weiter über den Kopf wachsen. Wir zahlen jährlich über sieben Mrd. Euro an Zinsen – ohne auch nur einen Euro zu tilgen. Und das, obwohl wir in einer Niedrigzinsphase leben. Wir schreiben stets Defizite, trotz guter Konjunktur. Das Grundproblem liegt darin, dass der Staat offenbar nicht in der Lage ist, zu sparen.
Das scheint ein Phänomen von Wohlfahrtsstaaten zu sein. Auch Schweden konnte seinen Haushalt erst in einer tiefen Krise sanieren.
Raidl: Das trifft auch auf Österreich zu, weil unsere Politiker nur auf Problemdruck reagieren. Aber vielleicht schafft es die Regierung ja, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Keynesianer würden Ihnen entgegenhalten, dass der Staat im Zuge des sich nun abschwächenden Wachstums wieder neue Schulden aufzunehmen habe. Etwa, um mit Staatsausgaben die Konjunktur anzutreiben...
Raidl: Das ist ja meine große Sorge. In den Ministerien wird bereits eifrig darüber nachgedacht, wie die steigenden Steuereinnahmen auszugeben sind. Die US-Immobilien- und Finanzkrise wird aber an Europa nicht spurlos vorübergehen und der Euro hat mittlerweile auf 1,47 Dollar aufgewertet. Das wird für die Exportwirtschaft langsam, aber sicher schmerzhaft. Und letztlich ist auch die Inflation wieder zu einer Gefahr geworden, die durch steigende Staatsausgaben noch verstärkt würde.
Liegt es in der Natur von Regierungen, Mehreinnahmen gleich wieder auszugeben, um den Konsum zu stärken?
Raidl: Offensichtlich. Das hat aber schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Andernfalls hätten wir heute nicht eine so hohe Verschuldung und der Osten Deutschlands wäre ein Schlaraffenland. Nachdem die Regierung in der Hochkonjunktur nicht gespart hat, muss sie es jetzt tun. Und nicht neue Ausgaben erfinden.
ZUR PERSON
Claus Raidl steht seit 1991 an der Spitze des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm. Bereits Vater und Großvater arbeiteten für Böhler. Seit Jahren greift die ÖVP immer wieder auf die Expertise des Managers zurück. Raidl ist dem liberalen Flügel der ÖVP zuzurechnen. An der Großen Koalition kritisiert er den fehlenden Sparwillen. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2008)