Interview. Karl Aiginger ortet Druck auf Österreich, die Steuern zu senken. Niedrigsteuerländer machen es möglich.
Die Presse: Goldman Sachs sieht die USA schon in der Rezession, die UNO warnt vor einer Weltwirtschaftskrise. Teilen Sie diese Einschätzung?
Karl Aiginger: Ich hätte mir gewünscht, dass Goldman Sachs die Vorgänge, die zur Finanzkrise geführt haben, intensiver vorweg analysiert hätte. Die Weltwirtschaft ist in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gewachsen und das Jahreswachstum sinkt heuer nur ein wenig. Primär durch die Folgen der US-Krise. Die US-Wirtschaft ist allerdings sehr flexibel. Zudem werden Geld- und Fiskalpolitik in einem Wahljahr sicher aktiv eingesetzt werden.
Das heißt, die USA werden um eine Rezession herumkommen?
Aiginger: Davon gehe ich aus. Wir werden zwar noch einige Monate negative Nachrichten über einzelne Firmen und Banken sehen, aber sie sind wahrscheinlich nicht im Stande, den robusten Trend in Asien und Osteuropa wirklich zu stoppen. Bei jedem Zusammenbruch stehen drei Investoren bereit, billig einzusteigen.
In Österreichs Wirtschaft ist die Stimmung bestens. Weniger glücklich sind die Bürger mit dem ersten Jahr der Regierung Gusenbauer. Zu Recht?
Aiginger: Es ist eigentlich relativ viel geschehen, jedenfalls mehr als die Öffentlichkeit bisher wahrgenommen hat.
Woran hätten Sie denn da gedacht?
Aiginger: Etwa an die Flexibilisierung der Arbeitszeit (Ausdehnung der Tages- und Wochenarbeitszeit, Anm.) oder die Einbeziehung der neuen Selbstständigen in die Sozialversicherung sowie die Verbesserung der Überstunden für Teilzeitbeschäftigung. Oder auch die Anmeldung von Beschäftigten vor Arbeitsbeginn (zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Anm.).
Und wo ist die Regierung säumig?
Aiginger: Zum Beispiel bei der Integration von Ausländern, der Bildung und dem Tempo der Budgetsanierung. Diese drei Bereiche werden mittelfristig darüber entscheiden, ob Österreich konkurrenzfähig bleibt und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt.
Mit der Budgetsanierung dürfte es nicht so leicht werden. Der Staat kommt hierzulande ja nicht einmal in der Hochkonjunktur mit dem Geld aus. Warum eigentlich nicht?
Aiginger: Weil die Sparbereitschaft in der Hochkonjunktur sinkt. Im Gegenzug steigt der Druck auf die Politik, populäre Ausgaben durchzuführen. Bei steigenden Steuereinnahmen versteht die Bevölkerung nicht, dass gespart werden muss. Das ist aber notwendig und es ist Aufgabe der Politik, die Bevölkerung davon zu überzeugen.
Die Politik gibt aber lieber in guten Zeiten nicht vorhandenes Geld aus, um der Bevölkerung zu gefallen. Und in schlechten Zeiten, um die Konjunktur zu stützen.
Aiginger: Deshalb ist es ja auch sehr schwierig, den Keynesianismus gut umzusetzen. Er ist eine gute Sache, scheitert aber oft daran, dass Politik und Bevölkerung wenig Verständnis dafür zeigen, in der Hochkonjunktur zu sparen.
Laut Wifo wären in der Verwaltung drei Mrd. Euro zu holen. Am Sparpotenzial scheitert es also nicht, oder?
Aiginger: Ich bin etwas vorsichtiger als mein Vorgänger (Helmut Kramer, Anm.) und halte bis zu zwei Mrd. Euro für möglich. Das heißt aber nicht, dass in dieser Höhe ein Überschuss entsteht. Dieses Geld wird teilweise für neue Aufgaben benötigt. Wir brauchen eine restriktive Ausgabenpolitik. Erstens, um das Budgetdefizit los zu werden und um die Defizite der Sozialkassen zu beseitigen. Wir brauchen zweitens aber auch mehr Einsparungen, um in Forschung & Entwicklung zu investieren und drittens Platz für eine Steuerreform zu schaffen. Wir stehen vor einer Herkules-Aufgabe.
Mit dem Problem, dass die Verwaltungsreform seit Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt wird. Vielleicht wäre es für die Politik an der Zeit zu sagen: Beenden wir die virtuelle Debatte, wir schaffen das einfach nicht, weil die Bürokratie eben stärker ist.
Aiginger: Da bin ich strikt dagegen. Wenn wir das tun, wird für die Verwaltung noch mehr ausgegeben und wir haben den Spielraum für die Steuerreform verbaut. Österreich steht zudem stark im Wettbewerb mit aufstrebenden Nachbarländern. Deshalb muss unbedingt mehr Geld in Bildung und Integration von Migranten investiert werden. Wenn wir die Verwaltungsreform aufgeben, haben wir die Wahl zwischen einer höheren Steuerquote oder höheren Defiziten. Beides kann ich nicht befürworten.
Die Steuern und Abgaben sollten also sinken?
Aiginger: Ja, weil wir heute schon eine etwas höhere Abgabenbelastung haben als unsere Konkurrenz im Euroraum. Zweitens befinden wir uns in der Nähe von Ländern, die versuchen, aggressiv mit niedrigen Steuern Firmen anzulocken.
Sie verweisen auf die Konkurrenz der Niedrigsteuerländer, gleichzeitig tritt das Wifo für die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent ein. Wie geht das zusammen?
Aiginger: Klar ist, dass diese Niedrigsteuerländer eine Konkurrenz für Österreich sind. Wir sollten diese Länder nicht nachahmen, wir sollten aber auch nicht naiv sein. Wenn es in West- und Osteuropa niedrigere Abgabenquoten gibt als in Österreich, dann sollte das all jenen zu denken geben, die höheren Steuern das Wort reden.
Das beantwortet die Frage noch nicht ganz, warum der Spitzensteuersatz von 50 Prozent beibehalten werden soll – wenn in der Slowakei 19 Prozent verrechnet werden.
Aiginger: Es wäre falsch, einzelne Steuern zu diskutieren. Nur, wenn wir die Gesamtbelastung aus Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Umsatzsteuer sehen und in Zusammenhang mit den Staatsausgaben setzen, können wir zu einer Aussage über die Steuerhöhe kommen.
Das dürfte einfach sein – Österreich liegt in all den von Ihnen erwähnten Steuern über dem Schnitt.
Aiginger: Deshalb sollte die Steuerquote ja tendenziell sinken. Am wichtigsten ist es, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren. Prioritär ist aus unserer Sicht hier die Entlastung niedriger Einkommen. Nachdem 40 Prozent dieser Einkommensbezieher bereits von der Steuer ausgenommen sind, führt der Weg über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Wenn dann noch Geld vorhanden ist, sollte man die Steuertarife senken und die Einkommenshöhe, ab der der Spitzensteuersatz anfällt (51.000 Euro, Anm.), anheben. Wir sind für die maximale Entlastung des Faktors Arbeit – eventuell auch mit einer Gegenfinanzierung, etwa über Umwelt- und Tabaksteuern. Auch Vermögen werden in Österreich ja nur gering besteuert.
Im Zeitpunkt der Übergabe greift der Staat kaum zu, dafür im Aufbau des Vermögens. Etwa über die Einkommensteuer. Der richtige Weg?
Aiginger: Leistung zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, ist der Weg, den die meisten Marktwirtschaftler befürworten und der in besonders „kapitalistischen“ Ländern gegangen wird. Etwa in den USA und in Großbritannien. Die Mobilität des Kapitals ist natürlich ein Problem. Vor allem in Europa – ein kleines Niedrigsteuerland genügt und das Kapital wandert ab.
Böhler-Uddeholm-Chef Raidl ist dafür, Aktienkursgewinne stärker zu besteuern, wenn auch Kursverluste von der Steuer abgesetzt werden können. Eine gute Idee?
Aiginger: Das ist genau der richtige Weg. Wenn wir es schaffen, den Wertzuwachs bei Aktien ab einer bestimmten Höhe zu besteuern, erscheint die Frage nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes in einem anderem Licht. Das wäre ein vernünftiger Abgleich.
ZUR PERSON
Karl Aiginger (Jahrgang 1948) leitet seit März 2005 das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), in dem er bereits seit 1970 tätig ist.
Der studierte Volkswirt befasst sich vor allem mit Industrie- und Wettbewerbspolitik. Er lehrt Volkswirtschaftslehre an der Uni Linz. Bis 2000 war Aiginger ÖVP-Mitglied. Er erarbeitete zudem mit Josef Riegler das Modell der „Ökosozialen Marktwirtschaft“.
Das Wifo ist das größte Wirtschaftsforschungsinstitut des Landes. Seine Kernaufgabe liegt im Erstellen von Konjunkturprognosen. Gegründet wurde das Institut 1927 von den Ökonomen Friedrich A. von Hayek und Ludwig von Mises. Heute sitzen die Chefs aller Sozialpartner-Organisationen im Wifo-Vorstand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2008)