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Steuerreform: „Privilegien für 13. und 14. Gehalt beseitigen“

Wirtschaftsexperten fordern weniger Steuern auf Arbeit.

WIEN (cim). Eine Entlastung des „Faktors Arbeit“, dafür mehr Steuern auf Vermögen. Das fordert Wifo-Chef Karl Aiginger. Denn das würde für höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sorgen, sagt der Wirtschaftsforscher bei einer Steuer-Enquete der Grünen.

OECD-Experte Andreas Wörgötter zweifelt zwar an einem Lenkungseffekt durch Steuern, Aigingers Forderungen schließt er sich aber an: Arbeit und unternehmerische Tätigkeit entlasten, Vermögen belasten. Außerdem, so Wörgötter, müssten „Verzerrungen“ des Steuersystems, etwa durch die Privilegierung des 13. und 14. Gehalts, Abfertigungen oder begünstigte Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Bauern, beseitigt werden.

Wörgötter fordert niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung, beispielsweise durch Studiengebühren. Außerdem stellt er das aktuelle föderale System in Frage. „Wenn man das System der Länder will, dann muss man ihnen auch Aufgaben geben“, sagt Wörgötter.

Aigingers Priorität ist die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen durch geringere Sozialabgaben und einen niedrigeren Eingangs-Steuersatz. Ist dann noch Geld vorhanden, kann er sich auch eine Senkung der Tarife bei Spitzensteuersätzen auf „echte“ 40 Prozent vorstellen.

„Wir wollen in Österreich fast vollständig auf die Besteuerung von Vermögen verzichten“, kritisiert er. Das würde den Druck auf die Abgaben auf Arbeit erhöhen. Geht es nach Aiginger, sollen Kapital und Vermögen durch die Beibehaltung der Erbschaftssteuer, eine höhere Grundsteuer und eine Steuer auf Wertsteigerung bei Aktien höher belastet werden.


Höhere Steuern für Klimaschutz

Die Abgabenquote liegt in Österreich mit 41,7 Prozent des BIP um einen Prozentpunkt über dem Schnitt der EU-15. Sie solle „langsam, aber durchaus um ein paar Prozent fallen“, meint Aiginger.

Das würde auch die Bemühungen der Nachbarländer, Betriebe durch niedrige und „flache“ Steuern abzuwerben, bremsen. Auch mit einer internationalen Steuer auf Flugbenzin und Finanztransaktionen würden Mittel frei, um den Faktor Arbeit zu entlasten und damit das Wirtschaftswachstum positiv zu beeinflussen, meint der Wifo-Chef. Aiginger fordert auch eine höhere Besteuerung von CO2-Emissionen, wodurch die Wirtschaft energieeffizienter arbeiten würde.

Im Vergleich zu den EU-15 ist die Vermögenssteuer in Österreich relativ gering. Zuletzt hat sie 0,5 Prozent des BIP ausgemacht, der Schnitt der EU-15 liegt bei 2,1 Prozent. Die Sozialversicherungsbeiträge hingegen liegen mit 14,4 Prozent des BIP deutlich über dem Schnitt der EU-15 von 11,3 Prozent des BIP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2008)