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Syrien entzweit deutsche Koalition

US-QUERSCHÜSSE. CDU empört über SPD-Außenminister, weil er syrischen Kollegen traf. Im Februar reist Plassnik nach Damaskus.

WIEN/BERLIN. Deutschlands lärmendste politische Schlachten toben derzeit auf einem Feld, das normalerweise außer Streit steht in Großen Koalitionen: der Außenpolitik. Ob es um Russland, China oder den Dalai Lama geht: SPD und CDU liegen einander auf offener Bühne in den Haaren, werfen einander „Schaufensterpolitik“ und „Prinzipienlosigkeit“ vor. Jetzt sprühen wegen Syrien die Funken.

SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste heftige Schelte einstecken, weil er am Donnerstag seinen syrischen Kollegen Walid Muallem in Berlin zu einem 90minütigen Mittagessen, samt nachheriger Pressekonferenz empfangen hatte. Es sei nicht sinnvoll, Syrien „immer wieder den roten Teppich auszurollen“, ließ der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, über die „Süddeutsche Zeitung“ ausrichten.


Zwischenstopp Muallems in Wien

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg. Doch weder sie noch ihr außenpolitischer Berater wollten den Gast aus Damaskus sehen. Die Christdemokratin lehnt eine Annäherung an Syrien ab, solange es die pro-westliche Regierung im Libanon torpediert und die Suche nach einem neuen Präsidenten in Beirut blockiert. Aus eben diesem Grund beklagten sich laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch die USA über Muallems Visite in Berlin.

Das „Sündenregister“ der Syrer ist lang: Damaskus unterstützt gemeinsam mit dem Iran die militant-islamistische Hisbollah im Libanon, beherbergt Anführer der nicht minder radikalen palästinensischen Hamas, und es steht unter Verdacht, die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Hariri angeordnet zu haben.

Auch im österreichischen Außenministerium ist, wie die „Presse“ erfuhr, schon der eine oder andere Anruf eingegangen, wenn die Amerikaner befürchteten, dass nicht die erwünschte Distanz zum „Schurkenstaat“ Syrien gewahrt werde. Der Höhepunkt der US-Interventionitis scheint jedoch überwunden: Anfang Februar will Außenministerin Ursula Plassnik nach Damaskus reisen, im Zuge einer Nahost-Tour, die sie auch nach Israel, Palästina und in den Libanon führen soll. Eine Gelegenheit, Muallem – wie schon einmal – nach einer Zwischenlandung in Wien zu treffen, ließ sie am Freitag aus. Den Syrern wäre ein halboffizielles Treffen nicht ungelegen gekommen, doch Plassnik war bei der ÖVP-Klausur in Gmunden.

Im Gegensatz zu Deutschland herrscht in Österreich großkoalitionärer Konsens über die Syrien-Politik. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte schon im September öffentlich in Israel eine Lanze für Verhandlungen mit Syrien gebrochen.

Im Dezember traf Bundespräsident Heinz Fischer in Damaskus mit Staatschef Assad zusammen. Offizieller Aufhänger war ein Besuch bei Österreichs Blauhelmen am Golan. So camouflierte man die erste Visite eines westlichen Staatsoberhaupts in Damaskus seit der Ermordung Hariris im Sommer 2005. Einen Tag nach Fischer wendete übrigens der slowakische Präsident Gasparovis dieselbe Methode an: erst sah er die UN-Soldaten, dann Assad.

Der deutsche Außenminister Steinmeier drängt schon seit Ende des Libanon-Krieges 2006 darauf, Syrien in einen neuen Nahost-Friedensprozess einzubinden und aus der Allianz mit dem Iran herauszubrechen. Auftrieb erhielt seine Linie, als sich im Vorjahr auch in den USA der Wind zu drehen begann. Höhepunkt dieses Tauwetters war, als US-Außenministerin Rice im vergangenen Dezember Syrien zur Nahost-Konferenz nach Annapolis einlud.


Nicolas Sarkozy blitzte ab

Seit Jahresbeginn ist jedoch das Klima deutlich frostiger geworden. Kräftig gedreht am Temperatur-Regler hat dabei Frankreich. Wochenlang bemühte sich Präsident Nicolas Sarkozy, Syrien im Libanon auf Linie zu bekommen. Doch er scheiterte. Daraufhin ließ er die syrisch-französischen Beziehungen wieder auf Null fahren.

Auch US-Präsident Bush verschärfte auf seiner jüngsten Nahost-Tour seine Rhetorik. Syrien müsse seine Einmischung im Libanon beenden, forderte er.

Der Umgang mit Syrien ist wieder heikel geworden.

WAS BISHER GESCHAH

Im Zuge des Irak-Kriegs setzte Washington Syrien schwer unter Druck. Das Regime in Damaskus werde als nächstes gestürzt, kündigten Neokonservative an. Das Blatt wendete sich, als die USA im Irak in immer größere Schwierigkeiten gerieten.

Anfang 2007 empfahl die Baker-Hamilton-Kommission Gespräche mit Damaskus. Im Dezember lud Außenministerin Rice Syrien zur Nahost-Konferenz nach Annapolis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2008)