Eine Finanztransaktionssteuer ohne Lenkungseffekt ist bloßes „Aussackeln“.
Nicht, dass eine Finanztransaktionssteuer grundsätzlich blöd wäre: Banken und (Hedge)-Fonds haben – nicht zuletzt in der laufenden Subprime-Krise – ausreichend bewiesen, dass sie mit völlig deregulierten Märkten nicht umgehen können.
Die Herren im Nadelstreif erfinden ständig neue (Derivativ)-Produkte, die die meisten von ihnen selbst nicht verstehen, und reichen diese dann nach dem „Greater-Fool-Prinzip“ (man kauft sündteuer wertlosen Trash und hofft, einen noch größeren Narren zu finden, der einem das Ding noch teurer abkauft) im Kreis herum. Das Welt-Finanzsystem taumelt deshalb von einer Systemkrise in die andere.
Hier intelligent steuernd einzugreifen (entweder durch vernünftige globale Regulierung oder eben durch eine globale Steuer) könnte nützlich sein.
Das ist es aber nicht, was die Herren Gusenbauer, Molterer & Co. mit ihren Plänen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer meinen: Sie suchen eine neue Finanzierung für die EU. Nach dem Motto, wenn man schon eine zusätzliche Verwaltungsebene draufpappt, dann braucht man auch eine Zusatzsteuer, um das zu finanzieren.
Deshalb auch der angepeilte Satz: 0,01 Prozent des Devisen-, Aktien- und Derivativvolumens. Damit lukriert man knapp 82 Mrd. Euro oder zwei Drittel des derzeitigen EU-Budgets, ohne Transaktionen all zu stark zu belasten. Ein „Lenkungseffekt“ soll, wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, ja strikt vermieden werden. Die europäischen Finanzplätze kaputt machen will man ja auch wieder nicht.
Eine sinnlose Zusatzsteuer, mit anderen Worten. Eine, die an den Finanzmärkten genau nichts bewirkt, außer den Leuten da und dort wieder ein bisschen Geld zusätzlich aus der Tasche zu ziehen.
Ein rot-schwarzes Projekt der Sonderklasse also. Eines, das aber zum Glück ohnehin keine Chancen auf Verwirklichung hat: Die Finanzwelt ist nämlich sehr asymmetrisch, ein Großteil der Transaktionen in der EU läuft über die Finanzzentren London und Frankfurt.
Der vom Wifo mit einer Studie unterfütterte Gusenbauer-Molterer-Plan würde so (ohne neuerlichen Briten-Rabatt) darauf hinaus laufen, dass die EU fast zur Hälfte von Geld aus Großbritannien finanziert würde. Für die entsprechenden Verhandlungen mit London: Good Luck, meine Herren.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2008)