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Atomstreit: Vetomächte einigen sich auf Resolution gegen Iran

(c) AP Photo (David Karp)
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USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland einigen sich auf einen dringenden Appell an Teheran, den Forderungen nachzukommen.

BERLIN (ag./red.). Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands haben sich in Berlin auf eine neue Resolution gegen den Iran geeinigt. Teheran hat schon zwei UN-Resolutionen, die unter anderem die Suspendierung der Urananreicherung fordern, ignoriert. Obwohl Russland und China den Iran bisher in Schutz nahmen, konnte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend melden, dass man dem Sicherheitsrat einen Entwurf unterbreiten werde.

Aus französischen Diplomatenkreisen hatte es geheißen, man habe einen Entwurf in die Beratungen eingebracht, der die bisher verhängten Sanktionen (etwa Verbot von Waffengeschäften, Einreiseverbote für iranische Ingenieure, Beschränkungen bei Finanzgeschäften) "punktuell" erweitere; so würden etwa weitere iranische Unternehmen und Einzelpersonen auf die "schwarze Liste" gesetzt. "Ich denke, dass wir das Papier schon in den nächsten Tagen in den Sicherheitsrat erfolgreich zur Abstimmung einbringen werden können", so ein Diplomat.

Aus Insiderkreisen heißt es, dass Moskau und Peking leicht erweiterten Sanktionen zustimmen könnten, da der Iran die von ihnen mitgetragenen Anordnungen des Sicherheitsrates ignoriert hat. US-Außenminister Condoleezza Rice meinte allerdings, es müsse bis zu einer Einigung noch "ein weiter Weg zurückgelegt werden". Sollte es zu keiner UN-Resolution kommen, stünden allerdings laut Diplomaten die Chancen gut, dass die EU einseitig härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt.

Keine US-Hilfe bei Angriff Israels?

Bei einer Tagung von Sicherheitsexperten in Israel meinte unterdessen der frühere US-Botschafter bei der UNO, Richard Bolton, dass weitere UN-Sanktionen sinnlos wären. Wenn Israel eine "nukleare Vergeltung" verhindern wolle, müsse es zudem allein handeln, da die USA auf längere Zeit zu keinem Angriff gegen Irans A-Programm bereit seien. Laut jüngstem US-Geheimdienstbericht gibt es nämlich keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm des Iran.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2008)