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Gerd Honsik provoziert parlamentarische Anfrage

APA (ORF Zeit im Bild)

Im Auftrag des verurteilten Holocaustleugners bekommen etliche Parlamentarier immer wieder Honsiks Petition zur Abschaffung des Verbotsgesetzes per E-Mail.

Heimische Parlamentarier werden mit E-Mails im Namen des mittlerweile in Wien inhaftierten Holocaust-Leugners Gerd Honsik bombardiert. Die SP-Abgeordnete Bettina Stadlbauer hat daher eine parlamentarische Anfrage an Justiz- und Innenministerium eingebracht. Das Justizministerium prüft jetzt den Fall.

Ein Vertreter des Justizministerium gab zu, erst durch Stadlbauers Anfrage von Honsiks Emails erfahren zu haben. Er selbst könne sie nicht geschickt haben, denn "der genannte Strafgefangene ist derzeit allein in einem Haftraum untergebracht und hatte, seit er in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten wird, keinen Zugang zu elektronischen Kommunikationsmedien".

"Petition an das österreichische Parlament"

Als Honsik selbst zu der Causa befragt wurde, erklärte er, er habe die Versendung seiner "Petition an das österreichische Parlament" noch aus dem Untersuchungsgefängnis in Spanien in Auftrag gegeben - "unter Einhaltung der Gesetze". In der Petition fordert Honsik: "Unterbinden Sie den Missbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes, wenn Sie es denn noch nicht abschaffen wollen!"

Nicht nur Stadlbauer, sondern auch etliche andere Parlamentarier haben die Petition im Oktober 2007 zum ersten Mal erhalten. So erhielten auch die SP-Mandatare Hannes Jarolim und Andrea Kunzl sowie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Emails von Verbindungspersonen Honsiks. Stadlbauer selbst befindet sich seit Einbringen der Anfrage nicht mehr auf dem Verteiler.

Honsik: "Ziel politischer Verfolgung"

Die SP-Abgeordnete erhielt nach der Anfrage einen handschriftlichen Brief von Gert Honsik, in der er sich selbst als "Ziel politischer Verfolgung" bezeichnet. Honsiks Argument: Wiederbetätigung stelle keinen Auslieferungsgrund dar. Daher erklärt er Stadlbauer: „Für meine durch Sie in blindem politischen Hass initiierte Auslieferung besteht also keine gesetzliche Grundlage, diese kommt somit einer Entführung gleich."

Das Justizministerium hat die Anfrage auch zum Anlass genommen, die EU-Justizstelle "Eurojust" um Recherchen zu angeblichen Unterstützern Honsiks zu bitten. Konkret handelt es sich um die Aktivitäten des offenbar deutschen, rechtsgerichteten Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG)" in Spanien. Diese "Unterstützungsgruppe" fordert in einschlägigen Internetforen Hilfe für Honsik und fordert zu Protestschreiben an das spanische Justizministerium auf. Eine Person aus Mainz steht unter Verdacht, Honsiks Kontakt zu sein.

Honsik war 1992 verurteilt worden, hatte sich jedoch nach Spanien abgesetzt. Dort wurde er im Spätsommer 2007 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen und an Österreich ausgeliefert. Seine unbedingte Haftstrafe von 18 Monaten wurde bestätigt.

(APA/RED)