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Österreich muss Öko-Energie um 48 % ausbauen

(c) AP (Armando Franca)
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Gleichzeitig soll der CO2-Ausstoß in Österreich um 16 Prozent sinken. Das sieht das EU-Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vor. Änderungen in letzter Minute schwächen die Einschnitte für die Industrie etwas ab.

Die EU-Kommission hat die umstrittenen Gesetzespläne zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "historischen Paket". Die Gesamtkosten bezifferte er mit "weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes" der EU bis 2020. Dies würde 50 Milliarden Euro oder 3 Euro pro Woche für jeden Europäer entsprechen. Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament beschlossen werden.

Das Klimapaket soll sicherstellen, dass die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel erreicht, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu reduzieren. Gleichzeitig enthält es detaillierte Vorgaben für die EU-Staaten, um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 8,5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Österreich muss seinen Anteil von derzeit 23 auf 34 Prozent erhöhen, um einen Prozentpunkt weniger stark als ursprünglich erwartet. Sollten einzelne Länder diesen Anteil nicht im eigenen Land schaffen, können sie andere EU-Staaten dafür bezahlen, zum Beispiel Wind- oder Biomassekraftwerke zu errichten.

Gratis-Zertifikate für Industrie

Im Paket enthalten ist eine Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten, an dem Energie- und Industrieunternehmen seit 2005 teilnehmen. Die Menge dieser Verschmutzungsrechte soll bis 2020 um 21 Prozent reduziert werden. Energieintensive Industrien wie etwa die Stahlindustrie sollen diese Zertifikate weiterhin kostenlos bekommen. Dafür müssen Kraftwerks- und Raffinieriebetreiber ab 2013 ihre CO2-Zertifikate ersteigern, die sie bisher großteils gratis bekommen haben.

Eine EU-Klimaschutzpolitik, die eine Verlagerung der Produktion in Länder ohne Auflagen verursachen würde, wäre nicht sinnvoll, sagte Barroso bei der Präsentation des Pakets im europäischen Parlament. Sollte kein internationales oder sektorales Klimaschutzabkommen erzielt werden, "werden wir uns andere Optionen anschauen, etwa dass Importeure Lizenzen erwerben müssen neben europäischen Wettbewerbern, so lange ein solches System kompatibel mit WTO-Erfordernissen ist", deutet Barroso in Richtung Klimaschutzzölle an.

Die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, sollen ihren CO2-Ausstoß EU-weit im Vergleich zu 2005 um zehn Prozent senken. Das betrifft den Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Österreich muss auch hier überdurchschnittlich viel einsparen, nämlich 16 Prozent.

Wieviel jedes einzelne Land zum Erreichen der Ziele beiträgt, hängt von der jeweiligen Wirtschaftsleistung ab. Österreich, eines der reicheren Länder in der EU, trägt eine größere Last bei der Senkung der Treibhausgase als etwa seine östlichen Nachbarn.

Starkes Lobbying der Industrie

Lobbyisten der Industrie hatten zuletzt starken Druck auf die Kommission ausgeübt, damit diese ihre Vorgaben abschwächt. Unternehmen argumentierten, dass sie erst mittel- oder langfristig von besonders umweltfreundlichen Produkten profitieren würden, vorerst wären Arbeitsplätze gefährdet.

(Ag./Red.)