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Wenn Kommunisten Demokratie hüten

Armes Russland: Präsident Wladimir Putin muss sich jetzt schon von den einstigen Macht-Monopolisten den Pluralismus erklären lassen.

Fast hat man Mitleid mit dem Mann: Es sei eigentlich sinnlos, bei der russischen Präsidentschaftswahl im März anzutreten, denn sie werde ohnehin nicht korrekt ablaufen, klagt Noch-Kandidat Gennadij Sjuganow. Schon vor Monaten hatte der Moskauer Polit-Dinosaurier wortreich vor einer „Monopolisierung der Macht“ in Russland gewarnt. Dem Expertenurteil Sjuganows kann man dabei getrost vertrauen, als Vorsitzender der Kommunistischen Partei dürfte er mit derartigen Monopolen einigermaßen vertraut sein.

Freilich, die liberale Opposition Russlands kritisiert die Konzentration der Macht und das Dahindämmern des Rechtsstaats nicht erst, seit Schachgroßmeister Garri Kasparow seine Prominenz in die Waagschale geworfen hat. Und die rüde Vorgehensweise des Kreml gegen Opposition und unabhängige Medien spricht für sich selbst, ebenso wie die Entmachtung der Gouverneure. Aber dass nun ausgerechnet die Kommunisten Gefallen daran finden, Wladimir Putin die Demokratie zu erklären, und dem Kreml massive Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember vorwarfen, das ist wohl mehr als ein Treppenwitz der Geschichte – und sollte dem Präsidenten und seinen Getreuen im Kreml wirklich zu denken geben. Auch wenn man das Gefühl nicht los wird, dass die KP weniger um die Demokratie trauert als um das eigene Machtmonopol der Sowjet-Ära. (Bericht: Seite 6)


helmar.dumbs@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2008)