ÖVP-Minister Bartenstein will ein Mehrheitswahlrecht, weil Große Koalitionen „einzementiert“ sind und weil „diese FPÖ“ nicht regierungsfähig ist. Die grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig kündigt Widerstand an.
Die Presse: Minister Bartenstein ist für ein Mehrheitswahlrecht. Sie, Frau Präsidentin Glawischnig, sind dagegen. Was ist denn so gut am bestehenden Verhältniswahlrecht?
Eva Glawischnig: Beim Wechsel von der Monarchie in die Erste Republik wollten alle Parteien ein Verhältniswahlrecht. Hans Kelsen, der Vater unserer Verfassung, hat gemeint, dass tragfähige Kompromisse nur möglich sind, wenn sich auch die Bevölkerung im Parlament widerspiegelt. Mehrheitswahlrecht bedeutet ja in Wirklichkeit die Regierung einer Minderheit der Bevölkerung.
Martin Bartenstein: Was 1920 in einem tief verunsicherten Österreich gegolten haben mag, das muss nicht 2008 gelten. Und wenn man die Geschichte heranzieht: Die ältesten Demokratien der Neuzeit – Großbritannien und die USA – haben ein Mehrheitswahlrecht. Wir können mit unserem Wahlrecht nicht mehr zufrieden sein. Es führt zur Erstarrung. Es begünstigt Große Koalitionen, bis nichts mehr geht. Rien ne va plus.
Glawischnig: Es kommt immer das Argument, Reformen seien in der Großen Koalition nicht möglich. Warum? Ein Grund ist das Klima in der Koalition und die Unfähigkeit das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Und wenn es darum geht, Österreich effizienter zu verwalten, dann machen Sie eine Föderalismus-Reform.
Bartenstein: Dass wir nichts zusammen bringen, stimmt so nicht. Es geht um den politischen Preis in einer Großen Koalition. Und das von mir gewünschte minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht ist ja ein Kompromissangebot an die Grünen. Die Grünen meinen aber: Mit so einem Wahlrecht haben wir weniger Mandate, daher sind wir dagegen.
Glawischnig: Wenn man sagt, ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht stelle die Vertretung von Wählern kleiner Parteien sicher, so ist das ein Mythos. Mittelfristig führt dieses Wahlrecht zur Marginalisierung der Kleinen und damit wichtiger Themen wie Umweltschutz. Das Rennen um die Kanzlerwahl rückt noch viel stärker in den Vordergrund.
Das heißt, Herr Bartenstein, mit einem Mehrheitswahlrecht wird in der Politik alles besser?
Bartenstein: Die Chance auf Besserung wäre gegeben. Aber ich verstehe das Nein der Grünen und der anderen Oppositionsparteien. Aber was ich nicht verstehe, ist dieser unentschlossene Jein-Kurs der SPÖ. Klubchef Josef Cap macht etwa nur amüsante Bemerkungen. Und das einzige, was der Kanzler meint, ist, dass Cap schon alles Notwendige dazu gesagt habe.
Glawischnig: Sie wollen eine Änderung der Spielregeln und argumentieren das mit Stillstand. Aber der Stillstand wäre dann noch enormer. Angenommen, es gäbe schon ein Mehrheitswahlrecht, und die SPÖ würde allein regieren: Sie bräuchte dann bei wichtigen Änderungen die ÖVP-Stimmen für die Verfassungsmehrheit. Würde die ÖVP sie ihr dann geben? Nein.
Bartenstein: Wir haben es bei Schwarz-Blau öfters geschafft, Verfassungsmehrheiten (mit Stimmen der Opposition, Anmerkung) zu finden.
Frau Glawischnig, angenommen das Mehrheitswahlrecht kommt. Wie würden Sie reagieren, würden Sie auf die Straße gehen?
Glawischnig: Erstens glaube ich, dass man eine Volksabstimmung braucht, weil ein Mehrheitswahlrecht gegen die Baugesetze der Verfassung verstößt. Und selbstverständlich werden wir gegen ein brutales Mehrheitswahlrecht Widerstand leisten.
Bartenstein: Sie haben die Meinung in den Raum gestellt, dass eine Volksabstimmung nötig sei (die Mehrheit der Juristen ist anderer Ansicht, Anmerkung). Vielleicht sollte man eine Volksabstimmung aber aus politischen Gründen vornehmen. Also, ich sehe zwei mögliche Wege zum Mehrheitswahlrecht: Entweder die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei oder über den Weg einer Volksabstimmung.
Glawischnig: Das klingt, als würde man sich die Zustimmung einer Oppositionspartei erkaufen. So eine große Änderung sollte nur im Konsens aller Parteien geschehen.
Herr Bartenstein, bei Ihrem Wahlmodell kriegt die stärkste Partei 92 Mandatare. Wenn also nur ein Abgeordneter abgeworben wird, ist die Regierungsmehrheit wieder weg. Ist das nicht ein Problem?
Bartenstein: Da wird es in der Verantwortung der stärksten Partei sein, sich einen Koalitionspartner zu holen. Das ist ja nicht ausgeschlossen.
Glawischnig: Dann müssen Sie den Herrn Khol aus der Pension holen, der den ÖVP-Klub eisern führt...
Bartenstein: Der ÖVP-Klub und dessen Professionalität soll jetzt mal nicht Ihre Sorge sein. Aber gerade der Status Quo der Großen Koalition ist nicht wirklich eine Mitwirkung der Bürger. Wischen Sie das nicht weg. Das wird ja noch verstärkt durch Parteien, die nicht regierungsfähig sind. In Österreich haben wir eine freiheitliche Partei, die in Graz erstmals in Österreich mit einer Verunglimpfung religiöser Inhalte gearbeitet hat. Parteien am rechten und am linken Rand laufen Gefahr, nicht regierungsfähig zu sein. Und damit werden Große Koalitionen immer mehr einzementiert. Man nimmt dem Wähler die Wahl.
Heißt das, Sie können sich momentan auch auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ vorstellen?
Bartenstein: Nicht mit dieser FPÖ, die vor Verunglimpfungen einer Religion nicht zurückschreckt.
Reicht die Distanzierung des Herrn Strache von der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter?
Bartenstein: Die bisherige war nicht ausreichend.
Zurück zum eigentlichen Thema: Welche Wahlrechtsreformen könnten sich die Grünen vorstellen?
Glawischnig: Ich würde gerne über ein Zweitstimmensystem wie in Deutschland debattieren. Ich wünsche mir auch mehr Möglichkeiten, Abgeordnete nach vorn zu reihen. So können Vorzugsstimmen momentan nur im Wahlkreis gegeben werden, nicht aber bundesweit.
Wie wahrscheinlich ist es, dass wir ein Mehrheitswahlrecht kriegen?
Bartenstein: Solange die SPÖ alles tut, um die Diskussion zu vermeiden wird das Thema ein akademisches bleiben.
Glawischnig: Ich traue vor allem der ÖVP viel zu. Und die SPÖ hat sich schon in so vielen wichtigen Fragen über den Tisch ziehen lassen. Also sind wir auf alles gefasst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2008)