Die EU-Kommissarin mutet Israel zu, palästinensische Raketenangriffe achselzuckend zu ertragen. Das ist unerträglich.
An Ratschlägen, wie mit dem Palästinenserproblem umzugehen sei, mangelt es den Israelis ungefähr sosehr wie der Wüste Sinai an Sand; weshalb die Regierung in Jerusalem einigermaßen abgehärtet im Entgegennehmen derartiger Mediationsversuche meist europäischer Palästinenserversteher ist.
Und trotzdem ist ärgerlich, was sich die in der EU-Kommission für Außenbeziehungen verantwortliche Kommissarin Benita Ferrero-Waldner – den Österreichern ja nicht ganz unbekannt – nun geleistet hat. Obwohl Israel täglich vom Gaza-Streifen aus mit Raketen beschossen wird, forderte Ferrero die Israelis auf, die Grenze zu diesem von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gebiet zu öffnen, weil nur „eine politische Lösung“ die Palästinenser friedfertig stimmen würde.
Indem die „Financial Times“ diese Äußerung „hoffnungslos naiv“ nannte, zeigte sich das Blatt noch höflich der Kommissarin gegenüber. Denn Israel zu empfehlen, einfach reaktionslos hinzunehmen, dass Kassam-Raketen ununterbrochen auf israelische Kindergärten, Krankenhäuser und Wohnsiedlungen abgeschossen werden, bis irgendwann irgendein Friedensvertrag zustande kommt, ist eher zynisch denn bloß „hoffnungslos naiv“. (Gerade weil Frau Ferrero-Waldner eine an sich höchst sachkundige Fachfrau ist, die ihren Job im Großen und Ganzen ordentlich erledigt, kann sie kaum Naivität als Begründung für diese Fehlleistung ins Treffen führen.) Selbst Ägypten öffnete seine Grenze zu Gaza erst, nachdem Palästinenser diese gewaltsam überwanden.
Nicht besser wird diese europäische Fehlleistung übrigens dadurch, dass Ferrero-Waldner Israels Regierung zwar darüber belehrte, wie das – zweifellos vorhandene – Leid der Palästinenser zu mildern sei, sich jedoch bedauerlicherweise nicht weiter darüber ausließ, wie Israel zumindest die von diesen Palästinensern permanent ausgehende terroristische Gefahr für Leib und Leben seiner Staatsbürger irgendwie mindern könnte.
Mit einigem Interesse stellen wir uns vor, wie die EU-Außenkommissarin reagieren würde, zielte die Hisbollah mit ihren Kassam-Raketen nicht von den Dächern der Wohnhäuser in Gaza auf israelische Wohngebiete, sondern vom Dach des Brüsseler Hotels „Crowne Plaza“ auf das direkt gegenüber gelegene „Berlaymont“-Gebäude, in dem die Europäische Kommission ihren Sitz hat, von dem aus sie den Israelis den richtigen Umgang mit den Palästinensern erläutert.
Irgendwie scheint nicht wirklich plausibel, dass Ferrero-Waldner in diesem Falle, der nie eintreten möge, der Brüsseler Polizei jedes großräumige Absperren des EU-Distriktes mit dem Argument ausreden würde, dass nur eine politische Lösung die Hamas-Terroristen künftig von Anschlägen abhalten könne.
Wenn die Kommissarin eine taugliche Idee hat, wie das Leben der Palästinenser verbessert werden kann, ohne dass es damit Hamas-Terroristen noch leichter gemacht wird, israelische Zivilisten umzubringen, wird sie zweifellos aufmerksam angehört werden. Solange ihr aber nichts einfällt, außer Israel zuzumuten, was niemandem zuzumuten ist, sind ihre Wortspenden entbehrlich.
Christian Ortner ist Journalist in Wien.
christian-ortner@chello.at("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2008)