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Protest: Jurist Funk frustriert von Minister Platter

Der Experte tritt deswegen als Vize des Menschenrechtsbeirats zurück.

WIEN(APA). Er sehe „keine Perspektive mehr“ in seinem Wirken. Mit diesen Worten begründete der Wiener Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk seinen Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsbeirat. Funk sprach von einer „gewissen Frustration“ über das Verhalten von Innenminister Günther Platter. „Man hat den Eindruck, dass Beratung nur dort gewünscht ist, wo sie dem entspricht, was man gerne hört“ so Funk.

Kritischen Anmerkungen des Beirats stelle das Ministerium „gummiartigen Granit“ entgegen, meinte Funk in Anlehnung an Karl Kraus. Vieles sei einfach abgewiegelt worden. In „entscheidenden Momenten“ habe das Ministerium keine Bereitschaft gezeigt, Kritik anzunehmen. Das sei zwar auch unter den vorherigen Innenministern nicht anders gewesen, „aber es scheint unter der jetzigen Ressortleitung besonders stark geworden zu sein“.


Kucsko-Stadlmayer Nachfolgerin

Der Beirat war 1999 als Reaktion auf den Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma eingerichtet worden. Neue Vize-Vorsitzende des Beirats wird nach Funks Abgang die Wiener Staatsrechtlerin Gabriele Kucsko-Stadlmayer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2008)