Es wird Zeit, die Finanzwirtschaft global an die Kandare zu nehmen.
Während die von internationalen Banken (und ausschließlich von ihnen) verursachte Welt-Finanzkrise immer stärker in die Realwirtschaft hineinschneidet und ein künftiger Ex-Generaldirektor einer französischen Großbank blauäugig beteuert, in seinem Institut könne ein „kleiner Händler“ mehrere Milliarden Euro aus Bankbeständen als Sicherstellung (Margin) für Futures-Geschäfte einsetzen, ohne dass das irgendjemandem auffällt, mimt die im schweizerischen Davos versammelte Welt-Elite Betroffenheit. Und rätselt, was man machen könnte, um die außer Rand und Band geratene Finanzwirtschaft vernünftig einzubremsen.
Ganz einfach: Die Branche braucht globale Regulierung. Man sagt das als Anhänger einer möglichst liberalen Marktwirtschaft nicht gerne, aber ein gutes Match funktioniert, wie man sieht, ohne Regeln und Schiedsrichter nicht.
Für den Anfang einmal drei kleine Verbesserungsvorschläge:
•Die Vorstandshaftung ist im Finanzbereich ein Witz. Solange es möglich ist, dass große Geldinstitute fahrlässig bis halbkriminell an die Wand gefahren werden, während die verantwortlichen Vorstandsmitglieder „strafweise“ mit zwei- bis dreistelligen Millionenabfertigungen in die Pension entschwinden, solange kann niemand von den „Fat Cats“ auch nur ansatzweise so etwas wie Verantwortungsgefühl verlangen.
•Die Steueroasenpraxis ist mehr als ein Ärgernis. Alle Geldinstitute (auch die meisten österreichischen) haben Briefkästen von Jersey bis zur Karibik. Und sie haben das nicht nur, um, wie sie vorgeben, ihren Kunden Steuervorteile zu bieten. Da geht es auch um Dinge wie (Nicht)-Transparenz. Nicht jeder, der einen Briefkasten in Antigua hat, ist ein Gauner. Aber nur wenige Gaunereien sind in letzter Zeit nicht „offshore“ gelaufen. Für EU und USA wäre es ein leichtes, die Steueroasen auszutrocknen. Wenn sie gemeinsam wollen.
•Die Subprime-Krise konnte auch deshalb so aufblühen, weil Banken und Versicherungen ihre faulen „Subprimes“ in außerbilanziellen Zweckgesellschaften (und damit vorerst versteckt) führen. Solange es möglich ist, dass Banken ihr Verlustgeschäft in „Special Purpose Entities“ auslagern (und damit auch vor ihren Aktionären verbergen), braucht man sich über Missbrauch nicht zu wundern.
Diese Dinge zu ändern wäre ein Anfang. Worauf warten die heuchelnden Bedenkenträger von Davos eigentlich noch?
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2008)