Vorschlag des liberalen Industriellen Haselsteiner stößt auf Ablehnung.
Wien (APA). „Wenn der Herr Haselsteiner skurrile Vorschläge macht, ist das kein Thema für mich“. ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll machte am Montag kein Hehl aus seiner Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Industriellen Peter Haselsteiner. Der einstige Abgeordnete des Liberalen Forums hatte am Wochenende eine Anhebung des bisherigen Spitzensteuersatzes von 50 Prozent bei besonders hohen Einkommen gefordert.
Für Gehälter um die fünf Millionen Euro solle es 70 bis 80 Prozent Spitzensteuersatz geben, forderte Haselsteiner bei einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit – eine Utopie“ unter Leitung der einstigen Liberalen-Chefin Heide Schmidt. Diese Maßnahme, so Haselsteiner, wäre ganz entscheidend für das Thema soziale Gerechtigkeit. Stummvoll hält diesen Haselsteiner-Vorschlag freilich nur für einen „Gag“ und meint lapidar: „Er ist reich genug, er kann sich solche Gags leisten.“ Dass in manchen Firmen „extrem hohe Managergehälter gezahlt werden“ sei „kein Problem der Steuergesetzgebung“, betonte der ÖVP-Finanzsprecher: „Das müssen die börsennotierten Unternehmen selber in den Griff bekommen.“
Nur 14 Reiche wären betroffen
Freilich hätte Haselsteiners Idee nur auf wenige Personen konkrete Auswirkungen. Laut der Statistik Austria verdienten im Jahr 2004 nur 14 Österreicher mehr als fünf Millionen Euro brutto jährlich (aktuellere seriöse Daten sind noch nicht verfügbar). Immerhin 429 Österreicher verdienten aber mehr als eine Million Euro.
Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) bekräftigte im Rahmen dieser Debatte, dass der Spitzensteuersatz zumindest auf keinen Fall gesenkt werden dürfe. Sehr wohl könne man aber die Einkommensgrenze für den Steuersatz hinaufsetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2008)