Eine „Linkspartei“ hätte hierzulande keine Chance. Deren Themen haben schon alle anderen besetzt.
Die Linke“ zieht in deutsche Landtage ein. Fehlt hierzulande eine Marktnische für Linksparteien? Ist Österreich ein Hort des Konservativismus und Liberalismus? Eher ganz im Gegenteil.
Selbst als „rechts“ oder „neoliberal“ verschriene Parteien verfolgen häufig sozialdemokratische Politik. Die Wähler (und ein Großteil der Medien) finden das auch vollkommen in Ordnung. Selbstverantwortung des Bürgers gilt als größte Bedrohung des (Sozial-)Staats, Wettbewerb als Feindbild. Nirgendwo sonst gibt es so viele Globalisierungsängste wie in Österreich, das von der Öffnung der Ostgrenzen mehr profitierte als jedes andere EU-Land. Am liebsten lässt man den Staat alles regeln: Mietpreise, Pflege, Ladenschluss, Bahn, Rundfunk.
Wen wundert es da, dass sich bei der Privatisierung der oberösterreichischen Energie-AG mit der Landes-SPÖ natürlich die Verstaatlichtenfans durchsetzen? Börsegang abgesagt. Der Gottseibeiuns heimischer Linker, Wolfgang Schüssel, wünscht sich sogar eine Tobin-Tax – ganz auf einer Linie mit „Attac“. Auch eine Negativsteuer hat die ÖVP beim diskutierten Familiensplitting mit im Gepäck. Gegen das öffentliche Meinungsklima wagte das seinerzeitige Schüssel-Kabinett nur den – mutigen – Versuch, das Pensionssystem zu sanieren. Aber ansonsten trug die schwarz-blaue Regierung durchaus sozialistische Handschrift – aufgrund der FPÖ, der „Partei des kleinen Mannes“, und des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB. Sozial „kalt“ war eigentlich gar nichts: Kindererziehungszeiten und Teilzeitarbeit werden im Pensionssystem besser als vorher angerechnet, die „Hacklerregelung“ – eine abschlagsfreie Frühpension – wurde eingeführt (und jetzt verlängert). Kindergeld bekommen nun auch Nicht-Versicherte, und Eltern haben ein Recht auf einen Teilzeitjob samt Kündigungsschutz. Das Gesundheitswesen wurde noch stärker reguliert, indem Landes-Plattformen geschaffen wurden. Für Arbeitnehmer aus EU-Reformländern gab und gibt es Restriktionen in Österreich – ein Tribut an die Gewerkschaften. Man kann das alles ganz wunderbar finden, aber wirtschaftsliberal ist es nicht, nicht einmal sehr marktwirtschaftlich.
„Konservative“ Akzente sind vor und nach 2007 selten: Die Erbschaftssteuer wurde abgeschafft, aber nur dank des Verfassungsgerichtshofs. Zwar bleiben die Studiengebühren bestehen. Aber sie sind noch immer weit niedriger als anderswo. (Man kann außerdem darauf wetten, dass das Gusenbauer-Modell – Abarbeiten mittels Nachhilfestunden – niemand in Anspruch nehmen wird, so es jemals kommen sollte.) Es stimmt auch, dass die Industrie in der letzten Legislaturperiode steuerlich deutlich entlastet wurde. Aber ansonsten – sprich: bei den Arbeitnehmern – ist nach wie vor Umverteilung angesagt, und zwar nicht zu knapp: 2,5 Millionen Österreicher sind steuerbefreit. „Reich“, also mit dem Spitzensteuersatz belastet, ist man schon ab 51.000 Euro Jahreseinkommen. Auch Kleinpensionisten erhalten seit Jahren deutlich bessere Einkommenserhöhungen als jene in höheren „Preisklassen“.
Trotz der außertourlichen Pensionserhöhung für heuer schreien jetzt jene auf, die unter der Mindestpension liegen (meist, weil sie einen Partner mit Einkommen haben). Sie fühlen sich unterdurchschnittlich beteilt. Das trifft die SPÖ ins Mark. Schon stellt der Kanzler eine kräftige Pensionserhöhung für 2009 in Aussicht. Man muss schließlich die „Krone“-Leser beruhigen.
Seltsamerweise sucht aber zum Beispiel der „Oma-Dienst“ der Erzdiözese Wien händeringend ältere Herrschaften, die sich ihre karge Pension mit Kinderbetreuung aufbessern wollen. Aber so jemanden muss man mit der Lupe suchen. Das ist symptomatisch für ein Land, in dem es zu geringe Anreize gibt, bei Arbeitslosigkeit oder Pension noch einen neuen Job zu suchen (und auch zu kriegen). Es geht uns gut, wir sind ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat. Dazu passt auch, dass jener 22-Jährige, der die „Musical“-Show des ORF gewann, im ersten Impuls ankündigte, sein Preisgeld von 50.000 Euro spenden zu wollen. Logisch, Geldverdienen ist in Österreich negativ besetzt.
Vor 15 Jahren, bei der Gründung des LiF, hoffte man auf eine andere, auf eine wirtschaftsliberale Partei. Doch daraus wurde nur die übliche Mischung: Gesellschaftspolitisch rot-grün angesiedelt kämpfte es für die Grundsicherung, und jetzt wünscht sich Herr Haselsteiner einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent für ganz Reiche. Es gibt keine Linke in Österreich? Dummes Geschwätz! Sie ist schon überall vertreten!
Parlamentsdebatte Seite 2
martina.salomon@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2008)