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Hessen: Streit um Kochs Wahlkampf eskaliert

REUTERS (Kai Pfaffenbach)
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Die CDU selbst steht dem populistischen, aber erfolglosen Wahlkampf von Roland Koch kritisch gegenüber. 17 Unionspolitiker veröffentlichten in der Zeit einen offenen Brief zum Thema Integration.

Der Streit über den Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nimmt innerhalb und außerhalb der CDU an Schärfe zu. Am Donnerstag distanzierten sich mit dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm, dem Außenpolitiker Ruprecht Polenz und dem Kölner OB Fritz Schramma mehrere CDU-Politiker offen von Kochs Äußerungen über Jugendkriminalität und Ausländer im hessischen Landtagswahlkampf. Mehrere Unterzeichner eines offenen Briefs zur Integrationspolitik betonten dagegen, sie hätten mit dem Schreiben keine Kritik an Koch üben wollen.

"Koch hat Fehler gemacht", sagte Schönbohm im Südwestrundfunk. Die starke Polarisierung habe dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Ich glaube, dass auch mancher Zungenschlag im hessischen Wahlkampf übers Ziel rausgeschossen ist." Die Integrationspolitik dürfe nicht "durch Wahlkampfpopulismus gefährdet werden, egal von wem er kommt". Sie käme am besten voran, wenn sie möglichst außerhalb des unmittelbaren Parteienstreits stattfinde.

Der Kölner Oberbürgermeister Schramma sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum hessischen Wahlkampf: "Roland Koch hat erfahren, dass das nicht der richtige Ton war. Die Wähler haben das entsprechend quittiert." Polenz und Schramma gehören zu den 17 Unionspolitikern, die in der "Zeit" einen offenen Brief zum Thema Integration veröffentlichten. Von den Mitunterzeichnern versicherten CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, der Brief sei keine Distanzierung von Koch. "Das ist keine Korrektur von Koch, sondern allenfalls eine Ergänzung", sagte Pflüger in Berlin. Prävention sei wichtig, "es ist aber auch wichtig, zu strafen". Deswegen gehe es nicht darum, Koch zu korrigieren, sondern nach vorne zu blicken

Die CSU-Politikerin Stewens erklärte: "Der Brief ist eine Zwischenbilanz der Integration und nicht eine Rückschau auf die Vorwahlzeit in einem einzelnen Bundesland." Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, der ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört, im Westdeutschen Rundfunk. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Das war als Kritik an Koch interpretiert worden.

 

Kritik an Unterzeichnern

Mehrere Unionspolitiker kritisierten ihrerseits die Unterzeichner des Schreibens. Statt offene Briefe zu schreiben, sollte man Kritik hinter verschlossenen Türen anbringen, sagte der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer dem "Münchner Merkur". Der Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer erklärte laut "Neue Osnabrücker Zeitung", er hätte den Brief nicht unterschrieben und teile auch nicht die Ansicht, dass Integrationspolitik über Jahrzehnte verschlafen worden sei. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte im ZDF-Mittagsmagazin, die Unionsparteien benötigten beim Thema Integration keine Kurskorrektur.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach fragte im Sender N24, inwiefern man Integrationspolitik degradiere, wenn man sie zum Wahlkampfthema mache. Koch habe nur die gemeinsame Linie der Bundespartei und der CDU/CSU-Fraktion vertreten.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth erklärte in Berlin, wer Koch sage müsse "auch K wie Kanzlerin sagen". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schließlich den ausländerfeindlichen Wahlkampf Kochs bis zuletzt unterstützt und damit der Integrationspolitik schweren Schaden zugefügt.

Studie der Konrad-Adenauer-Stifung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erklärte, Ministerpräsident Koch habe sich die Verluste seiner Partei selbst zuzuschreiben. Der stark polarisierende Wahlkampf habe Wechselwähler abgeschreckt: "Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger." Dies habe zu einem "Glaubwürdigkeitsdefizit" für die CDU geführt.

Die Stifung kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Kampagne auch in der eigenen Wählerschaft Unsicherheit ausgelöst hat. Dies bestätigen auch Umfrageergebnisse. 57 Prozent der hessischen CDU-Anhänger stellten fest: "Koch hat zwar ein wichtiges Thema angesprochen, aber seine Lösungsvorschläge sind nicht die richtigen."

Nach der Landtagswahl geht der Poker um Regierungskoalitionen unterdessen weiter. Die SPD wandte sich erneut gegen eine Große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Koch wie gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Grünen wollen weiter nichts von einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wissen und setzen auf die Ampel-Variante Rot-Gelb-Grün. Zugleich gibt es Stimmen für eine Annäherung an die Linkspartei in Hessen.

(APA)