Dogmen behindern die Umstrukturierung der Agrarförderung.
Der Streit um die Schuldigen an der zu hohen Inflation hat die Aufmerksamkeit nun auf ein Thema gelenkt, das es wert wäre, ausdiskutiert zu werden: Sollen die stark gestiegenen Preise für agrarische Rohstoffe Auswirkungen auf das Niveau der Agrarförderungen haben? Immerhin weist der letztverfügbare „Grüne Bericht“ ja schon eine Steigerung der Agrar-Einkommen um mehr als 15 Prozent aus. Das ist erfreulich, führt aber auch zur Frage, ob man die Einkommen einer nun offenbar sehr erfolgreichen Branche wirklich zu mehr als 50 Prozent alimentieren muss.
Die jüngsten Aussagen von Agrarfunktionären deuten aber darauf hin, dass diese Diskussion immer noch nicht möglich ist. Der Präsident der Landwirtschaftskammern hat in der Vorwoche etwa Änderungen bei den Agrarsubventionen mit dem wirklich umwerfenden Argument abgeschmettert, das sei schon deshalb nicht möglich, weil das System ja bis 2013 „festgeschrieben“ sei. Dass das der alte Planwirtschaftler Breschnew nicht mehr erleben durfte! Bei der Vorstellung freilich, dass etwa die Industrie so „flexibel“ auf Änderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren würde, wird einem eher etwas mulmig.
Im Ernst: In Österreich fließen (über den Umweg EU) im Jahr so an die 1,7 Mrd. Euro an Agrarsubventionen. Davon ist vieles sehr sinnvoll angelegt. Investitionsförderungen etwa. Oder die Bergbauernförderung, um nur zwei zu nennen. Wirklich kein Argument gibt es aber für die praktizierte rein flächenbezogene Förderung: Das ist ein undifferenziertes Hineinschütten von Steuerzahlergeld, von dem jene den größten Teil einkassieren, die es am wenigsten brauchen: die Großbetriebe.
Begründet wird das mit einem Killerargument, das auch einmal hinterfragt gehört: Der Pflege der Kulturlandschaft. Die ist nämlich, wenn man das einmal so blasphemisch sagen darf, ein (angenehmes) Gratis-Nebenprodukt der Produktion. Niemand durchforstet seinen Wald oder bestellt seine Felder, um „Kulturlandschaft“ für „die Gesellschaft“ zu schaffen. Wenn das als Förder-Argument durchgeht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, Schrebergärtnern ihre anteilige „Flächenprämie“ zu verweigern. Die erzeugen ja auch Kulturlandschaft.
Solche Dogmen stehen einer sinnvollen Umgestaltung der Förderung im Weg. Zeit, sie vom Sockel zu stoßen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2008)