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Ukraine: "Wir legen den Russen keine Hindernisse in den Weg"

Der ukrainische Vizeaußenminister Kostiantyn Yelisieiev über den WTO-Beitritt Kiews und den Drang seines Landes in EU und Nato.

wien. Die Ukraine wird ihre Neo-Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt nicht dazu benutzen, um nun einem anderen WTO-Aspiranten, nämlich Russland, Hindernisse in den Weg zu legen: "Das ist nicht die ukrainische Politik", weist der ukrainische Vizeaußenminister Kostiantyn Yelisieiev im Gespräch mit der "Presse" entsprechende Berichte russischer Medien entschieden zurück. "Im Gegenteil: Wir sind daran interessiert, dass auch Russland so bald wie möglich WTO-Mitglied wird."

Für Yelisieiev ist der vor kurzem erfolgte Beitritt seines Landes zur WTO nach 14 Jahre währenden Beitrittsverhandlungen "historisch". Denn er öffne der Ukraine auch die Türe zu Verhandlungen mit der EU über die Schaffung einer "tiefen und umfassenden Freihandelszone".

Bereits am 18. Februar soll EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach Kiew kommen, um den Startschuss für die Gespräche zu geben. Yelisieiev leitet die ukrainische Verhandlungsdelegation.

70 Prozent für EU-Beitritt

Der Vizeaußenminister betont die geradezu grimmige Entschlossenheit seines Landes, eines Tages der Europäischen Union beizutreten: "Es ist eine einzigartige Konstellation in der Ukraine, dass Präsident, Ministerpräsident und Parlament über das Ziel der europäischen Integration einer Meinung sind. Die Integration in die europäischen Strukturen ist unsere neue nationale Ideologie." Und Yelisieiev führt an, dass im gesamten Land, also auch in der Ostukraine, rund 70 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten.

Negative Stereotype

Es ist wohl Zweckoptimismus, dass Yelisieiev abstreitet, dass Brüssel und die meisten EU-Staaten den beitrittswilligen Ukrainern bisher die kalte Schulter zeigen. Immerhin wünscht er sich doch, dass die EU der Ukraine eine klare Perspektive bietet.

Dass hingegen eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung derzeit einem Beitritt des Landes zur Nato ablehnend gegenübersteht, führt Yelisieiev auf die immer noch existierenden negativen Stereotype gegen die Nato aus der früheren sowjetischen Propaganda zurück: "Diese Vorurteile gilt es zu überwinden." Die neue Regierung habe deshalb die Budgetmittel drastisch erhöht, um im ganzen Land eine Informationskampagne über die Nato zu starten.

"Hoffen auf Nato-Angebot"

Aber auch den russischen Nachbarn, die die Nato-Beitrittsbestrebungen der Ukrainer sehr negativ sehen, werde man die eigenen Intentionen zu erklären versuchen. "Es wäre auch positiv für Russland, wenn die Ukraine Nato-Mitglied wäre", glaubt Yelisieiev. Aber bisher reagiere Moskau sehr emotionell in dieser Sache: "Wobei wir wirklich nicht verstehen, wieso Russland den Nordatlantikpakt ständig als Gefahr und Bedrohung darstellt, obwohl es doch selbst im Rahmen des Nato-Russland-Rates sehr eng mit der Allianz kooperiert", wundert sich der Vize-Außenminister.

Vom Nato-Gipfel im April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest erhofft sich die Ukraine positive Signale. Am meisten würde sich Kiew dabei von der Nato das Angebot eines Mitgliedschafts-Aktionsplans (MAP) wünschen. "Aber wenn dieses Angebot in Bukarest noch nicht ausgesprochen wird, ist es für uns auch keine Tragödie."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2008)