Innenminister Platter nahm am Donnerstag im Bundesrat zur Causa Haidinger Stellung. SPÖ sieht U-Ausschuss näherrücken.
WIEN.So viel Medieninteresse erlebt der Bundesrat selten. Während sonst nur ein Mitarbeiter der Parlamentskorrespondenz und ab und zu ein Kollege der Austria Presseagentur den Worten der Ländervertreter lauschen, drängten sich am Donnerstag zahlreiche Medienvertreter im eher kleinen Bundesratssaal im Parlament.
Die Wartenden wurden belohnt. Zuerst recht überraschend, als ein Konflikt innerhalb der Tiroler ÖVP offen im Bundesrat ausgetragen wurde (siehe unten), dann in der Causa prima der heimischen Innenpolitik. Zur Debatte stand der Sicherheitsbericht. Innenminister Günther Platter war anwesend. Er referierte ausführlich über die gesunkene Kriminalität und die grenzüberschreitende DNA-Datenbank. Das interessierte letztlich niemanden. SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny nutzte als Erster die Gelegenheit, dem Ressortchef Fragen zu den Vorwürfen gegen frühere ÖVP-Innenminister und deren Kabinette zu stellen.
Etwa: Wer gab den Auftrag im Jahr 2006, den Fall Kampusch nicht zu evaluieren? Welchen genauen Auftrag hat die jetzige Evaluierungskommission? Welche Weisungen gab es an das Büro für Interne Angelegenheiten? Platter versprach Aufklärung, verwies auf die von ihm eingesetzte Evaluierungskommission und auf die Staatsanwaltschaft und verteidigte Kriminalbeamte, die den Fall Kampusch bearbeitet haben. Es sei immer leicht, einen Kriminalroman von hinten zu lesen. „Wir dürfen die Ermittler nicht zu Tätern machen“, so Platter. Eine Evaluierung des Falls (die von der damaligen Innenministerin Liese Prokop abgewürgt worden sein soll, um keinen Polizeiskandal vor der Wahl aufkommen zu lassen) habe es damals noch gar nicht geben können. Dafür müssten erst die Ermittlungen abgeschlossen sein. Der Ressortchef nahm dafür Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger unter Beschuss. Haidinger sei selbst der federführende Kriminalist gewesen. Dann viele Jahre später plötzlich aufzutauchen und jemandem anderen die Verantwortung zuzuschieben sei „leicht“. Er sei mit Haidingers Amtsführung nicht einverstanden gewesen. Zudem hätten viele Kriminalisten den Wunsch nach einem personellen Wechsel geäußert, begründete Platter dessen Ablöse.
SPÖ-Klubchef Josef Cap war als Zuhörer mit den Ausführungen des ÖVP-Politikers sichtlich unzufrieden. „Platter hat seine Chance heute nicht genutzt“, so Cap zur „Presse“. „Er ist auf wesentliche Kritik gar nicht eingegangen. Nach der heutigen Darstellung bewegen wir uns weiter Richtung U-Ausschuss.“ Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sagte vor dem Bundesrat, sie wolle das derzeit im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung eingliedern. Außerdem machte die Justizministerin einen neuen Anlauf, die ÖVP von der bisher abgelehnten Weisungsfreistellung dieser ab 1.Jänner2009 geplanten Behörde zu überzeugen.
Verdacht konkretisiert
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist am Donnerstag vom Justizministerium genehmigt worden. Damit richtet sich der Verdacht in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung eines Amtsgeheimnisses unter anderem auf Ex-Ministerin Prokops früheren Kabinettschef Philipp Ita. Der weist alle Vorwürfe als „absurd“ zurück.
AUF EINEN BLICK
Innenminister Günther Platter nahm am Donnerstag im Bundesrat zur Causa Haidinger Stellung. Die SPÖ war mit seinen Aussagen nicht zufrieden und droht weiter mit U-Ausschuss. Unterdessen wurde ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium genehmigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2008)