Am Dienstag, dem 19.2., sagt Ex-Bundeskriminal-Amtschef Herwig Haidinger im Bawag-Prozess aus.
WIEN. Ab kommendem Dienstag (19.Februar) steht auch der Bawag-Prozess im Banne des Vertuschungsskandals: An diesem Tag tritt ab 9.15Uhr Ex-Bundeskriminalamtsleiter Herwig Haidinger in den Zeugenstand des Großen Schwurgerichtssaals im Wiener Straflandesgericht. Haidinger hatte angegeben, er sei von Kabinettsmitarbeitern der (mittlerweile verstorbenen) Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gedrängt worden, im Rahmen der Bawag-Untersuchung belastendes Material über die SPÖ (Stichwort: Parteienfinanzierung) zu liefern.
Wie nun aus dem Innenministerium durchsickerte, werde man die Haidinger-Zeugenaussage sehr genau verfolgen. Kein Wunder: Was Haidinger unter Wahrheitspflicht angibt (falsche Zeugenaussage ist mit bis zu drei Jahren Haft bedroht), könnte für die Frage, ob demnächst ein parlamentarischer U-Ausschuss zur „Causa Haidinger“ eingerichtet wird, mitbestimmend sein.
Inwieweit die mit Spannung erwartete Aussage nun auch auf den Bawag-Prozess durchschlägt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Justiz ein Politspektakel vermeiden will und sich daher vor allem auf folgende Grundfrage konzentriert: Gab es im Zuge der Bawag-Ermittlungen einseitige bzw. rechtswidrige Amtshandlungen, die sich nun auf die Entscheidungsfindung des Schöffensenats auswirken? Wenn ja, muss das Gericht versuchen, Versäumnisse noch vor Urteilsfindung auszubügeln. Sollten dazu nachträgliche Ermittlungen notwendig werden, könnte das wiederum den Prozessfahrplan ausdehnen. Dieser sieht derzeit vor, dass das Untreueverfahren rund um Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in der ersten Märzwoche erstinstanzlich endet. Wenn nein, also wenn der Zeuge Haidinger nichts Konkretes bzw. Prozessrelevantes aussagt, dann darf sein Auftritt als Fußnote der langwierigen gerichtlichen Aufarbeitung des Bawag-Skandals gesehen werden.
Schon im Vorfeld des Zeugenauftritts sind in Sachen Bawag zwei Vorwürfe des Ex-Kriminalamtschefs bekannt geworden: Zum einen sei er im Rahmen des Bawag-Vorverfahrens eben vom Innenressort beauftragt worden, etwaige Hinweise zu liefern, die auf Geldflüsse von der Gewerkschaftsbank Bawag oder vom ÖGB zur SPÖ schließen lassen. Zum anderen hat Haidinger angegeben, der damalige Kabinettschef Philipp Ita habe ihn angewiesen, Unterlagen für den Banken-U-Ausschuss (dort trat etwa auch Helmut Elsner wiederholt auf) vorher an den ÖVP-Klub zu schicken. Ita bestreitet dies – er lässt sich übrigens von Thomas Kralik vertreten, also von jenem Anwalt, der auch den im Bawag-Prozess angeklagten ehemaligen KPMG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter vertritt.
Auch Schlaff als Zeuge
Abgesehen vom Haidinger-Auftritt wird der Dienstag auch wegen eines anderen Zeugen interessant: Der Unternehmer Martin Schlaff soll zum zweiten Mal als Zeuge aussagen, er ist für 13Uhr geladen. Schlaff soll wegen seiner Beteiligung an der CAP Holding, der Errichtungsgesellschaft des Casino Jericho, gehört werden. Die Bawag hatte ihre Anteile an dem im Oktober 2000 nach Unruhen im Palästinensergebiet geschlossenen Casino in den Bilanzen einfach weitergeführt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2008)