Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner sieht trotz der hohen Inflation keinen Grund, die jährliche Gebühren-Valorisierung auszusetzen. Den „Gusi-Hunderter“ hält sie für sinnvoll.
Die Presse: In einer Aussendung freuen Sie sich, dass Wien fünftreichste Region der EU ist. Wie kann es sein, dass es trotzdem 300.000 Armutsgefährdete gibt?
Renate Brauner: Wir hatten lange Jahre eine Bundesregierung, die sich um Menschen, die mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung nicht mitkommen, nicht gekümmert hat. Jetzt versucht man, gegenzusteuern. Es ist bekannt, dass Wien als Vorkämpfer für bedarfsorientierte Mindestsicherung auftritt.
Aber Sie können doch nicht die Schuld – sogar retrospektiv – nur auf den Bund schieben.
Brauner: Einen gesetzlichen Mindestlohn einführen oder wertschöpfungsbezogene Steuern erlassen können wir in Wien nicht. Was man auf Landesebene tun kann, machen wir schon. Wir haben den ArbeitnehmerInnenförderungsfonds, der sich damit befasst, wie alle an der wirtschaftlichen Dynamik teilhaben können. Ein neuer Aspekt ist, dass wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Sozialhilfebezieher setzen. Und wir fordern vom Bund die rasche Umsetzung des Lehrlingspakets, das von den Sozialpartnern geschnürt wurde.
Es gibt auch Maßnahmen, die die Stadt zu verantworten hat. Warum wurde etwa die Einreichfrist für den Heizkostenzuschuss von Ende März auf Ende Jänner vorverlegt?
Brauner: Die Frist ist nur für jene, für die wir gar nicht zuständig sind, nämlich die Pensionisten, für die früher der Bund bezahlt hat und für die wir eingesprungen sind. Das sind die einzigen, die überhaupt einen Antrag stellen müssen. Alle anderen bekommen es automatisch mit der nächsten Sozialhilfeleistung überwiesen.
Aber wie sinnvoll ist so eine Einmalzahlung – wie etwa der Gusi-Hunderter – überhaupt?
Brauner: Man soll vom hohen Ross herunterkommen. Für manche mag das nicht mehr sein als zwei Tankfüllungen. Für alleinerziehende Mütter ist es eine sinnvolle Überbrückungshilfe. Natürlich ist das nicht die Lösung. Die Preisentwicklung im Lebensmittelbereich muss eingebremst werden. Und es braucht eine Steuerreform, die die Schieflage der letzten Jahre wieder zurechtrückt.
So eine Einmalzahlung heizt doch erst recht die Inflation an.
Brauner: Das einzige Problem, das wir abgesehen von der internationalen dunklen Wolke, die über Europa hängt, haben, ist der mangelnde Konsum. Insofern hat die Maßnahme sehr wohl wirtschaftspolitisch Sinn.
Warum verzichtet Wien nicht wegen der hohen Inflation auf Gebührenerhöhungen und -anpassungen?
Brauner: Studien haben klar gemacht, dass die Gebühren in der Diskussion eine vernachlässigbare Rolle spielen. Es geht um Lebensmittel, Energie und Wohnen.
Wien könnte hier ja mit gutem Vorbild vorangehen.
Brauner: In Wien sind in nächster Zeit ohnehin keine Erhöhungen geplant. Die Frage stellt sich nicht.
Es gibt die jährliche Valorisierung.
Brauner: Zu der stehe ich. Weil sonst kommen so hohe Anpassungen, wie sie uns bei den Parktarifen passiert sind, wo 21 Jahre lang nicht angepasst wurde und dann war plötzlich ein großer Sprung. Eine Anpassung in kleinen Schritten ist sinnvoller.
Also wird mit steigender Inflation auch höher valorisiert.
Brauner: Wir haben einen Verzögerungsmechanismus eingebaut. Sollte es heuer zu einer Valorisierung kommen, kommt die frühestens nächstes Jahr zu tragen.
In Bochum gehen durch die Absiedlung von Nokia viele Arbeitsplätze verloren. In Wien wandert Novartis ab. Kann der „Fall Nokia“ auch in Wien passieren?
Brauner: Novartis war eine Entscheidung des Konzerns, die mich schmerzt, die aber mit dem Standort Wien nichts zu tun hatte. Sie konzentrieren ihren Forschungsbereich in Basel. Aber wir setzen nicht nur auf ein großes Unternehmen, sondern auf Vielfalt, und bringen das Thema Innovation verstärkt in Klein- und Mittelunternehmungen. Wenn Voraussetzung für Förderung ist, dass man forschen muss, kann ein kleiner Betrieb nicht mit, denn mit wenig Leuten kann man keine Forschungsabteilung machen. Aber man kann sehr wohl innovativ sein. Mit dem Fokus auf mehrere Kleine stärken wir uns auch gegen derartige Konzernentscheidungen.
Wird es in der Forschung auch eine Zusammenarbeit mit der „Elite-Uni“ in Gugging geben?
Brauner: So bedauerlich es ist, dass die Uni nicht nach Wien gekommen ist, sind wir interessiert, eine Kooperationsmöglichkeit zu entwickeln. Die Forschungsmöglichkeiten sind so breit gefächert, dass wir gemeinsame Wege suchen.
Bei grenzüberschreitenden Projekten gibt es immer Schwierigkeiten, vor allem bei der Finanzierung.
Brauner: Das ist kein Finanzierungsproblem. Aber die Uni muss sich zuerst etablieren, bevor wir uns ausmachen, was wir gemeinsam tun. Das wird eine Abstimmungsfrage sein. Wien steht für Life Sciences, für Medien, für Informations- und Kommunikationstechnologie und für Creative Industries.
Sie waren lange für Gesundheit zuständig. Wie kann so etwas wie in der Wiener Psychiatrie – Tod im Netzbett – passieren?
Brauner: Ich habe mich nicht in medizinische Fragen eingemischt, als ich noch zuständig war. Das werde ich jetzt auch nicht tun. Die Frage ist eine politische: In Wien gibt es einen Antrag auf eine Untersuchungskommission von Grünen und ÖVP. Das ist in Ordnung. Aber warum ist es in Wien möglich, wenn auf Bundesebene, wo glaubwürdige Vorwürfe der Bespitzelung von Politikern im Raum stehen, von der ÖVP ein Ausschuss verhindert wird? Das muss diskutiert werden.
ZUR PERSON
Renate Brauner (geb. 23.10.1956) ist seit Jänner 2007 Wiener Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Wirtschaft und Finanzen. Brauner wird als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl gehandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2008)