Das Innenressort habe während der Bawag-Ermittlungen Informationen verlangt, diese seien dann in Medien aufgetaucht – das sagt Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger.
WIEN. Was passiert wenn die „Causa Haidinger“ auf die „Causa Bawag“ trifft? Wenn Ex-Bundeskriminalamts-Leiter Herwig Haidinger im Bawag-Prozess als Zeuge aussagt? Antwort: Der große neue Skandal bleibt zwar aus, jedoch werden die bisher aus dem Parlaments-Innenausschuss überlieferten Angaben des Kriminalisten untermauert.
Kurzformel laut Haidinger: Das VP-geführte Innenministerium (Ressortchefin Liese Prokop) habe wiederholt Informationen aus den 2006 laufenden Bawag-Ermittlungen angefordert; das gelieferte Material sei in den Medien gelandet. Die Ermittlungen selbst seien aber nicht manipuliert worden.
„Dieses Gericht bietet politischen Zwistigkeiten keinen Raum“, schickt die Vorsitzende des Schöffensenats Claudia Bandion-Ortner voraus. Und fügt (in weiser Voraussicht?) an: „Wir sind hier nicht der Untersuchungsausschuss.“ Erste Frage an Haidinger, der zuvor eine ganze Heerschar von Fotografen überwinden muss, um in den voll besetzten Schwurgerichtssaal vorzudringen: „Was ist Ihr jetziger Aufgabenbereich im Innenministerium?“ Trockene Antwort des für gerade diese Trockenheit bekannten Spitzenbeamten: „Das weiß ich noch nicht.“
Geldflüsse zur SPÖ
Haidinger war von August 2002 bis 3. Februar 2008 Kripo-Chef. Mit seinem Abgang brachte er sowohl die Vertuschungs-Affäre um unaufgeklärte Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch als auch die – für den Bawag-Prozess relevanten – Vorwürfe ans Licht, das Innenressort habe die Polizei politisch instrumentalisiert.
Aber wie gesagt: Der große neue Skandal bleibt am Dienstag aus. Denn, so Haidinger: „Etwas nicht zu ermitteln, hat es nicht gegeben. Eine konkrete Beeinflussung der Sonderkommission ,Bawag‘ ist über mich nicht erfolgt.“
Sehr wohl aber sei er aufgefordert worden, Information zu liefern. Dazu verweist Haidinger auf seine Aussagen vor dem Parlamentsausschuss und vor jenem Staatsanwalt, der nun die Haidinger-Vorwürfe zu klären hat. Diese besagen, dass das Kabinett des Innenressorts vor allem an solchen Informationen aus den Bawag-Ermittlungen interessiert gewesen sei, die Geldflüsse von der Bawag oder vom ÖGB an die SPÖ untermauern könnten.
Haidinger im Zeugenstand: „Ich sollte Informationen an die Zentralstelle liefern.“ Gemeint ist das Kabinett des Innenressorts. Es sei speziell um Erkenntnisse zu „Geldflüssen an die Bundes- und die Landes-SPÖ“ gegangen. Haidinger verstärkt: „Ich sollte Geldflüsse sofort berichten.“ Dies sei auch geschehen. Prompt hätten sich solche Angaben in Medien wiedergefunden. Deshalb habe er den Informationsfluss eingestellt.
Auch über Ladungs-Termine von Bawag-Verdächtigen habe er dem Kabinett berichten sollen. Fazit: Journalisten hätten schon vor den Vernehmungszimmern gewartet. Er habe daraufhin keine präzisen Angaben mehr gemacht, nur noch gemeldet: Nächster Termin „in ein paar Tagen“, oder so ähnlich. Auf die Verteidiger-Frage, wer ihn aufgefordert habe, Ermittlungsergebnisse zu liefern, verweist Haidinger auf frühere Aussagen. Im Parlaments-Ausschuss nannte er die Prokop-Kabinettsmitglieder Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl. Diese Namen fallen nun nicht mehr, da das Gericht die Verteidiger-Frage nicht zulässt. Begründung: Für den Bawag-Prozess sei nur wichtig, was damals geschehen sei und ob dies das Verfahren beeinflusse, nicht aber wer dahinter stecke.
Vorladung ins Innenressort
Ob Unterlagen, die für den Banken-U-Ausschuss gedacht waren, vorher an den ÖVP-Klub gingen, will das Gericht wissen. Haidinger: „Von mir nicht.“ Im Parlament hatte Haidinger erklärt, dieses Ansinnen sei von Kabinetts-Chef Philipp Ita gekommen. Er, Haidinger, habe sich dem widersetzt. Ita dementiert den Vorwurf.
Noch etwas erzählt Haidinger: Gleich am Anfang der Bawag-Ermittlungen sei er beauftragt worden, den Fall der Wiener Polizei abzutreten. „Das habe ich zweimal abgelehnt.“ Er sei dann ins Kabinett „vorgeladen“ geworden, sei aber bei seinem Nein geblieben.
AUF EINEN BLICK
Als Zeuge im Bawag-Prozess sagte Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger, er sei vom Innenressort angewiesen worden, Ermittlungsergebnisse zu liefern. Diese landeten dann in den Medien. Eine konkrete Beeinträchtigung der Bawag-Erhebungen sei aber nicht erfolgt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2008)