Ein unabhängiges Strafgericht ortet „dringenden Handlungsbedarf“ im Außenministerium.
Es gebe Hinweise, dass etwa in Belgrad Schengen-Sichtvermerke gegen Schmiergeld ausgegeben würden. Zur Klarstellung: Was das Gericht nun anspricht, handelt in der Gegenwart. Eine Überprüfung sollte daher auch in der Gegenwart – sprich: jetzt – erfolgen.
Die in der Amtszeit von Benita Ferrero-Waldner offenkundig alltägliche Korruption an manchen Konsulaten wird derzeit gerichtlich abgehandelt. Visa-Prozess I endete am Freitag. Visa-Prozess II startet am 3. März. Visa-Prozess III in den Wochen danach. „Wir sollten uns keinen Visa-Prozess XVII. leisten müssen“, sagt das Visa I-Gericht .
Nein, sollten wir nicht. Außenministerin Ursula Plassnik sollte nach dem Weckruf des Gerichts entschieden mehr tun, als sie nun per Aussendung verspricht: „Das Außenministerium wird auch in Zukunft sämtliche in seinem Bereich liegenden Möglichkeiten nützen, um jeden Missbrauch zu verhindern.“ – „Auch in Zukunft“? Sagen wir: „In Zukunft.“ Denn die Gegenwart sieht anders aus.
manfred.seeh@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2008)